

Kanton Basel: Heftige Kritik an der Digitalisierung
29. Juni 2022, 15:00Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats wirft der Regierung Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht vor. Alleingänge führten zu Mehrkosten.
Bei der Digitalisierung – obwohl von der Regierung als Legislatur-Schwerpunkt definiert – hinke Basel-Stadt anderen Kantonen weit hinterher, heisst es im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK). Sie stellt darüber hinaus "erhebliche Führungsdefizite" in diesem Bereich fest.
Risiken, Einschränkungen und Mehrkosten
Die Digitalisierung im Kanton sei geprägt von Alleingängen der sieben Departemente, sagte Christian von Wartburg, der Präsident der parlamentarischen Oberaufsicht über die Arbeit von Regierung und Verwaltung.
Diese Alleingänge hätten Risiken, Einschränkungen und Mehrkosten zur Folge. Als Zeichen für strukturelle Probleme und Führungsdefizite erwähnte von Wartburg die Tatsache, dass die zentrale Informatik-Behörde lediglich Dienstleistungsstelle sei und keine Durchsetzungskompetenz besitze.
"Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht"
Scharf kritisiert wird im Bericht ausserdem, dass zum Teil alarmierende Berichte der Finanzkontrolle zur Sicherheit der Informationstechnologie, folgenlos geblieben seien. Gemäss GPK komme dies einer "Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht" nahe.
Die GPK lege den Finger auf Probleme, masse sich aber nicht an, die Lösungen zu kennen, sagte von Wartburg dazu. Die Kommission richtet insgesamt 23 Erwartungen und 19 Empfehlungen an den Regierungsrat. Dem Grossen Rat wird beantragt, den Bericht zu genehmigen und diese Empfehlungen und Erwartungen "in zustimmendem Sinne" zur Kenntnis zu nehmen.
Loading
Anti-Fake-News-Initiative ist vorerst vom Tisch
Mit einem Vorstoss sollten Betreiber in die Pflicht genommen werden, wenn auf ihren Onlineplattformen Falschinformationen verbreitet wurden. Zunächst sind aber Abklärungen nötig.
Der Wandel im Beschaffungsrecht
Am 02. Februar 2023 ist das erste Event seiner Art – "E-Government im Fokus" – von inside-it.ch über die Bühne gegangen. Wir haben mit 4 Speakern diskutiert, die das Beschaffungswesen in- und auswendig kennen.
Next Episode: Das neue Simap verzögert sich nochmals
Die Entwickler haben die "Komplexität analysiert" und sind zu einer neuen Schätzung gelangt. Dieses Jahr wird’s nichts mehr mit KISSimap.
Das Wachstum der Hyperscaler verlangsamt sich
Bei AWS, Azure und Google Cloud ist es jahrelang nur steil bergauf gegangen. Jetzt aber macht sich der Spardruck der Kunden bemerkbar.