Kanton Basel: Heftige Kritik an der Digitalisierung

29. Juni 2022, 15:00
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Foto: Vincent Ghilione / Unsplash

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats wirft der Regierung Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht vor. Alleingänge führten zu Mehrkosten.

Bei der Digitalisierung – obwohl von der Regierung als Legislatur-Schwerpunkt definiert – hinke Basel-Stadt anderen Kantonen weit hinterher, heisst es im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK). Sie stellt darüber hinaus "erhebliche Führungsdefizite" in diesem Bereich fest.

Risiken, Einschränkungen und Mehrkosten

Die Digitalisierung im Kanton sei geprägt von Alleingängen der sieben Departemente, sagte Christian von Wartburg, der Präsident der parlamentarischen Oberaufsicht über die Arbeit von Regierung und Verwaltung.
Diese Alleingänge hätten Risiken, Einschränkungen und Mehrkosten zur Folge. Als Zeichen für strukturelle Probleme und Führungsdefizite erwähnte von Wartburg die Tatsache, dass die zentrale Informatik-Behörde lediglich Dienstleistungsstelle sei und keine Durchsetzungskompetenz besitze.

"Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht"

Scharf kritisiert wird im Bericht ausserdem, dass zum Teil alarmierende Berichte der Finanzkontrolle zur Sicherheit der Informationstechnologie, folgenlos geblieben seien. Gemäss GPK komme dies einer "Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht" nahe.
Die GPK lege den Finger auf Probleme, masse sich aber nicht an, die Lösungen zu kennen, sagte von Wartburg dazu. Die Kommission richtet insgesamt 23 Erwartungen und 19 Empfehlungen an den Regierungsrat. Dem Grossen Rat wird beantragt, den Bericht zu genehmigen und diese Empfehlungen und Erwartungen "in zustimmendem Sinne" zur Kenntnis zu nehmen.

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