Im März wurden im National- und Ständerat die gleichlautenden Motionen "Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit" eingereicht. Unterzeichnet wurden sie von Mitgliedern aller Parteien. Ihre Forderung: Das Budget des Bundesamts für Cybersicherheit (Bacs) soll im Jahr 2026 statt 16,3 Millionen Franken neu 26,3 Millionen und für die Finanzplan-Folgejahre statt 16,4 Millionen jeweils 31,4 Millionen Franken betragen.
Die deutliche Zunahme von immer professionelleren und aggressiveren Cyberangriffen sowie die zusätzlichen Aufgaben, welche das Bacs zu bewältigen hat, würden im Gegensatz zu der geplanten finanziellen Alimentierung des Amtes stehen, hiess es zur Begründung. "Das Bacs muss seine Aufgaben wahrnehmen können", sagte Werner Salzmann (SVP/BE), Erstunterzeichner im Ständerat,
gegenüber inside-it.ch. "Wir dürfen nicht im selben Gang bleiben oder runterschalten und müssen ihm die nötigen Mittel geben."
Der Mitinitiant im Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) erklärte, die zusätzlichen Mittel für das Bundesamt sollen innerhalb der IT-Budgets der Armee kompensiert werden. "Die Armee hat ein riesiges Milliarden-Portfolio an laufenden IT-Projekten. Bei vielen scheint es Synergiepotenzial wegen Doppelspurigkeiten und generell Verbesserungspotenzial zu geben."
Bundesrat für stabiles IT-Budget der Armee
Doch genau dieser Punkt ist es, den der Bundesrat jetzt in seiner ablehnenden Haltung zu den beiden Motionen betont. Er lehne die vorgeschlagene vollständige Kompensation bei den Informatikausgaben der Armee ab. "Dies aus den folgenden Gründen: Einerseits muss die Armee die vom Parlament gesprochenen Aufstockungen der Rüstungsausgaben teilweise bei den Betriebsausgaben kompensieren (wozu auch die Informatik gehört), andererseits steigen im Zusammenhang mit der vermehrten Digitalisierung und weil Rüstungssysteme immer mehr IT-getrieben sind, die Ausgaben für die Informatik an. Zudem wird die Mehrheit der (schuldenbremsenwirksamen) Informatikausgaben der Verteidigung für Leistungen des Kommandos Cyber eingesetzt", so die Regierung. Es dürfe zu keiner markanten Budgetsenkung in diesem sicherheitsrelevanten Bereich kommen.
Grundsätzlich teilt der Bundesrat aber die Auffassung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass für das Bacs eine Aufstockung des Budgets geprüft werden soll. Die Cyberbedrohungen und -vorfälle würden stetig zunehmen. Die Möglichkeiten des Bacs seien jedoch beschränkt.
Motionäre halten am Anliegen fest
Unter anderem werde aktuell auf die Weiterentwicklung des Informationsaustausches zu Cyberbedrohungen, die Stärkung der Sensibilisierung der Bevölkerung sowie auf die Erkennung und Behebung von Schwachstellen in digitalen Produkten und Dienstleistungen aus Ressourcengründen verzichtet, schreibt die Regierung.
Deshalb wolle der Bundesrat eine Budgetaufstockung prüfen: "Er wird dies in den dafür vorgesehenen Prozessen vertieft analysieren (Entwicklungsrahmen im Eigenbereich, Voranschlagsprozess) und nach Lösungsmöglichkeiten betreffend die Finanzierung suchen."
Gerhard Andrey sieht trotzdem weiterhin gute Chancen für das grundsätzliche Anliegen für eine substanzielle Ausftockung: "Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat die gefoderten Beträge nun entsprechend einplant. Wenn das VBS die Gelder anderweitig kompensieren kann, ist das mir auch recht", sagt der Nationalrat gegenüber inside-it.ch. "Unter diesen Umständen wäre ich allenfalls auch bereit, die Motion zurückzuziehen."
