KI-Gesetz der EU tritt schon bald in Kraft

21. Mai 2024 um 10:53
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Der belgische Staatssekrekretär für Digitalisierung Mathieu Michel und die niederländische Digitalisierungsministerin Alexandra van Huffelen in Brüssel. Foto: EU

Die EU-Länder haben dem "AI Act" zugestimmt. Damit nimmt das Gesetz die letzte Hürde.

Die EU-Länder haben den "AI Act" angenommen. Das KI-Gesetz wurde im vergangenen Dezember beschlossen und wird jetzt formalisiert. Nach der Unterzeichnung durch die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates wird der Gesetzgebungsakt in den kommenden Tagen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt zwanzig Tage nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Ab Ende Juni oder Anfang Juli gilt somit "die neue Verordnung mit einigen Ausnahmen für bestimmte Bestimmungen zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten", teilt die Europäische Union mit.
Das Gesetz sei "bahnbrechend und das erste seiner Art weltweit", lässt sich Mathieu Michel, belgischer Staatssekretär für Digitalisierung, zitieren. "Mit dem KI-Gesetz unterstreicht Europa die Bedeutung von Vertrauen, Transparenz und Verantwortlichkeit im Umgang mit neuen Technologien und stellt gleichzeitig sicher, dass diese sich schnell verändernde Technologie gedeihen und die europäische Innovation ankurbeln kann", so Michel.
Um eine ordnungsgemässe Durchsetzung des Gesetzes sicherzustellen, richtet die EU mehrere Leitungsgremien ein:
  • Ein KI-Büro innerhalb der EU-Kommission zur Durchsetzung der gemeinsamen Regeln in der gesamten Union.
  • Ein wissenschaftliches Gremium unabhängiger Expertinnen und Experten zur Unterstützung der Durchsetzungsmassnahmen.
  • Ein KI-Ausschuss mit Vertretungen der Mitgliedstaaten, der die EU-Kommission und -Staaten bei der einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gesetzes berät und unterstützt.
  • Ein Beratungsforum für Interessenträger, das dem KI-Ausschuss und der Kommission technisches Fachwissen zur Verfügung stellt.
Die Geldbussen für Verstösse gegen das Gesetz werden laut Mitteilung "als Prozentsatz des Gesamtjahresumsatzes des zuwiderhandelnden Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr oder eines im Voraus festgelegten Betrags festgelegt, je nachdem, welcher Betrag höher ist". Für KMU und Startups gelten anteilige Bussgelder.
Der deutsche Digitalverband Bitkom schreibt in einer Mitteilung, nach der Formalisierung des AI Acts müssten Unternehmen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Auch die EU-Kommission sei gefordert. "Sie muss das angekündigte KI-Büro rasch einrichten und mit der Umsetzung der Anforderungen für sogenannte General Purpose AI Models beginnen." Weil diese Anforderungen bereits Mitte kommenden Jahres wirksam werden sollen, sei insbesondere wichtig, "dass die Regulierung für diese KI-Basismodelle bürokratiearm und praxisnah gestaltet wird", so Bitkom.

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