Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern, Matthias Schönbächler, tritt per Ende 2024 zurück. Er wolle sich in Zukunft beruflich auf seine Anwalts­kanzlei konzentrieren, teilt der Kanton mit. Schönbächler hatte die Daten­schutz­auf­sicht seit Dezember 2018 in einem 50%-Pensum geleitet.

Seit seinem Amtsantritt sei das Team der Datenschutzaufsicht ausgebaut und die Aufsichtstätigkeit vor allem im Bereich der Kontrollen verstärkt worden, schreibt der Kanton. Im September 2021 sei zudem das überarbeitete kantonale Datenschutzgesetz in Kraft getreten, mit welchem dem Daten­schutz­be­auf­tragten mehr Kompetenzen erteilt wurden.

Schönbächler hatte in seinen Jahresberichten allerdings trotz Budgetaufstockungen wiederholt fehlende Ressourcen bemängelt und mehr Personal gefordert. Sein Team könne die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nicht genügend wahrnehmen, sagte er 2023.

In seinem letzten Tätigkeitsbericht von Anfang August schrieb Schönbächler erneut, dass nur 87% der Anfragen abgeschlossen werden konnten. Eine per 1. Januar 2024 genehmigte Aufstockung seines Teams um 60% reiche nicht aus. Zusätzlich würden 110 Stellenprozente bis 2028 benötigt. Damit würde der Personalbestand des Luzerner Datenschutzes von aktuell 310 auf 420 Stellenprozente erhöht.

Bereits Schönbächlers Vorgänger Reto Fanger hatte seine Stelle aus Protest gegen fehlende Ressourcen gekündigt. "Seit 2015 werden Massnahmen zur Verbesserung angekündigt – und dann widerrufen", begründete Fanger damals seine Kündigung. 2018 standen der Datenschutzstelle 90 Stellenprozente zur Verfügung.

Der Regierungsrat und der Kantonsrat danken Matthias Schönbächler in der Mitteilung für seine Arbeit. In seiner Amtszeit seien diverse Luzerner Digitalisierungsvorhaben datenschutzfreundlich umgesetzt worden. Die Stelle für eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz wird in den kommenden Tagen öffentlich ausgeschrieben.