Die im Budget des Kantons Luzern für das Team des kantonalen Datenschützers vorgesehenen Stellenprozente sind ab 2019 von damals lediglich 50% schrittweise auf mittlerweile 250% erhöht worden. Ab 2024 sollen weitere 60% dazukommen. Das reiche aber immer noch nicht, sagt der Luzerner Datenschützer Matthias R. Schönbächler. "Damit die Datenschutzaufsicht proaktiv und nicht bloss reaktiv werden kann, ist ein weiterer Ausbau notwendig, um in der heutigen innovationsgetriebenen Informationsgesellschaft zeitgemäss für Persönlichkeitsschutz einzustehen", schreibt er im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022.

Seiner Schätzung nach bräuchte das Team Personal im Umfang zwischen 400 und 450 Stellenprozenten, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können.

Wenn man nur die Zahlen betrachtet, scheint die Arbeitslast laut dem Tätigkeitsbericht eigentlich nicht sehr stark gestiegen zu sein. Die Zahl der Geschäftsfälle, zu denen zum Beispiel auch die Mitarbeit in IT-Projekten gezählt wird, sei von 321 im Jahr 2017 auf 354 im vergangenen Jahr gestiegen. Auf hohem Niveau eingependelt habe sich die Zahl der Auskünfte. 295 waren es 2017, 2021 dann 242 und letztes Jahr 286.

Es geht aber vor allem um die Qualität der Fallbearbeitung und die erwähnte proaktive Aufsicht, wie Schönbächler auf Anfrage der 'Luzerner Zeitung' (Paywall) näher ausführte. Beispielsweise sollten der Kanton und die Gemeinden die Datenverarbeitung bei externen Dienstleistern besser kontrollieren. Die Affäre Xplain hat dies ja in den letzten Wochen drastisch vor Augen geführt.

Auch eine vorsorgliche Kontrolle der Gemeinden durch den Datenschutz tut laut Schönbächler Not, wie er der 'Luzerner Zeitung' sagte. Beispielsweise bei online publizierten Baugesuchen, bei denen gewisse Informationen eigentlich verborgen werden müssten. Er erhalte immer noch Anzeigen und Anfragen, "in denen Baugesuche ungeschwärzt und ungeschützt eingesehen werden können, mitsamt Unterschrift und persönlichen Informationen".

Die mangelnden Personalressourcen haben konkrete Auswirkungen. "So werden derzeit Ausbildungsveranstaltungen und Vorträge reduziert, Informations- und Sensibilisierungskampagnen gar nicht durchgeführt. Datensicherheit wird vordergründig bei der Projektbegleitung und den wenigen Kontrollen überprüft. In Zeiten des Kontrollverlustes und der omnipräsenten Gefahr von Sicherheitszwischenfällen lässt sich auf eine funktionierende Datenschutzaufsicht nicht verzichten", wird Schönbächler von der 'Luzerner Zeitung' zitiert.

Personalmangel beziehungsweise zu kleine Budgets sind in der Schweiz ein Dauerthema für viele Datenschutzverantwortliche. Erst vor wenigen Wochen haben beispielsweise auch die Datenschützer der Luzerner Nachbarkantone Schwyz, Ob- und Nidwalden mehr Personal gefordert.