Luzerner Datenschutz soll eigenes Budget erhalten

28. Mai 2025 um 10:06
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Natascha Ofner-Venetz, die Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern. Foto: zVg

Die Kantonsregierung hat einer entsprechenden Motion zugestimmt.

Die Regierung des Kantons Luzern hat Stellung zu einem Postulat von Mario Cozzio (GLP) bezogen und stimmt dem Anliegen des Parlamentariers zu. Auch sie findet, dass die Aufsichtsstelle Datenschutz des Kantons eine eigene Budgetkompetenz erhalten sollte. Gegenwärtig ist die Aufsichtsstelle, die seit Anfang Jahr von Natascha Ofner-Venetz geführt wird, eine Leistungsgruppe innerhalb des Aufgabenbereichs der Staatskanzlei.
Dies ermögliche zwar schon jetzt eine effiziente administrative Handhabung, begründet die Regierung. Aber die Bedeutung des Datenschutzes wachse stetig und die Stelle gewinne zunehmend an Relevanz. "Angesichts der erweiterten Aufgaben und der zunehmenden Komplexität des Datenschutzes hält unser Rat die selbstständige administrative Führung der Aufsichtsstelle Datenschutz für gerechtfertigt."
Ein eigener Aufgabenbereich unterstreiche die Unabhängigkeit der Aufsichtsstelle, fördere die Transparenz und ermögliche eine klare Aufteilung der Ressourcen, um den Anforderungen gerecht zu werden, so die Regierung weiter. Ausserdem könne die Aufsichtsstelle ihre Aufgaben zielgerichtet und ohne äussere Beeinflussung erfüllen." Der Aufwand für die Stelle steige zwar durch Systembetreuung, Planungs-, Budget-, Hochrechnungs- und Rechnungsprozesse, könne aber trotzdem mit den bestehenden Ressourcen der Aufsichtsstelle bewältigt werden.

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