Im Frühling dieses Jahres hat die Regierung von Basel-Stadt entschieden, schon in diesem Herbst flächendeckend Microsoft 365 für die Verwaltung des Kantons einzuführen. Dies führte umgehend zu scharfer Kritik aus der Politik. Auch die Datenschutzbeauftragte Danielle Kaufmann bedauerte den Entscheid. Sie sieht in der M365-Einführung "eine erhebliche Schwächung der digitalen Souveränität und eine Gefährdung für die Grundrechte der Menschen im Kanton Basel-Stadt".

Ende Mai forderte die Grossrätin Anina Ineichen (Grüne) in einer Motion, dass eine gesetzliche Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen geschaffen werden soll. "Mit der Nutzung von Cloud-Technologien ist zwangsläufig eine Auslagerung von Informatikdienstleistungen verbunden. Diese erfolgt ausserhalb der kantonalen Rechenzentren und bringt neue Herausforderungen für Informationssicherheit, Datenschutz und Archivierung", schrieb sie.

Der Regierungsrat verteidigte daraufhin seine Entscheidung und erklärte, eine neue gesetzliche Grundlage sei nicht notwendig. Der Basler Grosse Rat liess sich von der Argumenten der Regierung aber nicht überzeugen und hat die Motion nun mit einer grossen Mehrheit an die Regierung überwiesen.

Die Regierungsrätin Tanja Soland (SP) versuchte zuvor, den Grossen Rat davon abzubringen. Nicht alle Daten seien für den Eingang in die Cloud bestimmt, dies sei ein Missverständnis, wird sie von 'Keystone-SDA' zitiert. Die Verwaltung schaue dies genau an. Komplette Sicherheit gebe es aber nicht, dafür müsste der Kanton ja wieder "auf Papier" umsteigen.

Die Argumente der Gegenseite überzeugten aber offensichtlich mehr. Salome Bessenich (SP) erklärte beispielsweise laut der Nachrichtenagentur, dass die Gutachten, die die Sicherheit von Daten in der Cloud vor Zugriffen aus dem Ausland behandelten, noch in der Zeit vor Donald Trump erstellt wurden. Mit seiner Wahl seien aber unzählige Sicherheiten verloren gegangen. Der US-amerikanische Cloud-Act erlaube Zugriff auf alle Daten, egal, wo die sich befinden.