Meinung: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

10. Januar 2023 um 11:16
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Parlament und Bundesrat wollen Jugendliche im Internet besser schützen. Das ist ein hehres Ziel, aber das entsprechende Gesetz ist furchtbar schlecht formuliert und macht alles viel schlimmer.

Im Herbst 2022 hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Alterskontrollen im Internet einführt. Es verpflichtet alle Anbieter von Videoplattformen, das Alter von Nutzerinnen und Nutzern zu überprüfen.
Die Idee dahinter ist klar: Kinder und Jugendliche sollen auf Youtube, Instagram, Netflix, Snapchat und vielen weiteren Plattformen vor gewaltverherrlichenden, diskriminierenden und pornografischen Inhalten geschützt werden. Das Vorhaben ist löblich, nur wird es so nicht funktionieren.
Im "Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele" (JSFVG) steht in Artikel 8:

Art. 8 Alterskontrolle durch Anbieterinnen von Abrufdiensten

1 Anbieterinnen von Abrufdiensten müssen geeignete Massnahmen treffen, damit Minderjährige vor für sie ungeeigneten Inhalten geschützt werden.
2 Solche Massnahmen müssen mindestens beinhalten:
a. die Einrichtung und den Betrieb eines Systems zur Alterskontrolle vor der erstmaligen Nutzung des Dienstes; und
b. die Bereitstellung eines Systems zur elterlichen Kontrolle.
3 Erheben die Anbieterinnen von Abrufdiensten im Rahmen der Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Daten von Minderjährigen, so dürfen sie diese ausschliesslich für die Alterskontrolle verwenden.
Was das bedeutet, ist klar: Alle, die das Internet nutzen, müssen sich ausweisen und den Plattformbetreibern ihre Identitätsdaten zur Verfügung stellen. Denn eine andere Methode, um sein Alter zu verifizieren, gibt es derzeit nicht.

Daten von Erwachsenen sind im Gesetz nicht geschützt

Zwar steht bei Ziffer 3, dass die Daten "von Minderjährigen" (was ist mit jenen der Erwachsenen?) nur für die Alterskontrolle verwendet werden dürfen. Aber was machen Meta (Facebook) und Bytedance (Tiktok) mit Millionen von Schweizer Passdaten, die sie gratis und franko erhalten? Löschen? Dafür sind sie viel zu wertvoll.
Hinzu kommen zwei weitere Probleme:
Erstens ist es fraglich, was es Youtube, Twitter und Instagram (und viele tausend weitere Plattformen mit Videocontent) schert, wenn die kleine Schweiz ein Internetgesetz beschliesst. Was ist, wenn sie sich nicht daran halten? Dann müsste die Schweiz die Netzsperren, wie wir sie vom Glücksspielwesen leider schon kennen, aufs halbe Internet ausweiten.

Bei einem Leak wären millionen von Passdaten im Darkweb

Zweitens wäre es absolut verheerend, wenn durch einen grossen Cyberangriff (oder unaufmerksame Mitarbeitende) Millionen von Daten geleakt würden. Wenn bei solchen Datenlecks, die es bedauerlicherweise schon öfter gab, dereinst Ausweisdaten von Schweizerinnen und Schweizern darunter sind, hätte das ein bislang unvorstellbares Ausmass.
Einzig Ziffer 2b des Artikels 8, wonach Anbieter ein geeignetes System für die elterliche Kontrolle anbieten müssen, geht in die richtige Richtung. Umsetzbar ist dieser aber auch nicht. Es gibt verschiedene Versionen von Parental-Control-Systemen im Web, keins davon funktioniert zuverlässig.

Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sind in der Pflicht

Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten zu schützen, ist wichtig. Aber Plattformbetreiber zu nötigen, Ausweiskontrollen einzuführen, ist der falsche Weg. In der Pflicht sind Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, die mit ausreichend Medienkompetenz ausgestattet sind und mit den Kindern Chancen und Risiken des Internets besprechen. Und mit ihnen ein Vertrauensverhältnis aufbauen, dass die Kinder zu ihnen kommen, wenn sie auf etwas treffen, das nicht für sie bestimmt ist.
Das JSFVG ist in seiner aktuellen Form unbrauchbar und macht das Internet in der Schweiz zu einem schlechteren, statt wie angepeilt zu einem besseren Ort. Aktuell läuft unter Federführung der Piratenpartei die Unterschriftensammlung für das Referendum. Bis zum 19. Januar müssen noch rund 20'000 Unterschriften zusammenkommen.
Meine fehlt nicht mehr. Ich habe schon unterschrieben.­

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