Die Einführung von Microsoft 365 in der Luzerner Verwaltung wirft im Kantonsrat weiterhin Wellen. Mitte Juni reichten Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne) und Mitunterzeichnende ein dringliches Postulat ein, in dem sie einen Marschhalt für das Projekt und die Prüfung von Alternativen fordern. Jetzt doppelt die SP nach.

Mit drei parlamentarischen Anfragen würden die SP-Kantonsrätinnen Simone Brunner und Anja Meier kritische Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von Microsoft 365 und dem Hinweisgeberschutz im Kanton Luzern stellen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. "Die vom Regierungsrat beschlossene und bereits angelaufene Einführung von Microsoft 365 in der Luzerner Kantonsverwaltung wirft zentrale Fragen zu den rechtlichen und politischen Entscheidungsgrundlagen, zum Datenschutz, zur digitalen Souveränität und zur Risikoeinschätzung auf."

Bei der M365-Einführung gebe es weiterhin offene Fragen und Risiken. Der Regierungsrat habe es bisher versäumt, "sich transparent und mit der nötigen Selbstkritik zu den Vorwürfen zu äussern". In einer der Anfragen wird auch der Stand des Whistleblowing-Schutzes im Kanton Luzern thematisiert. "Verschiedene Vorkommnisse – unter anderem auch Diskussionen über den Umgang mit interner Kritik zur Einführung von M365 – machen mögliche Lücken in der heutigen Regelung und deren Umsetzung sichtbar", so die SP.