Nationalrat will elektronischen Impfausweis im EPD verankern

1. März 2022, 08:23
  • politik & wirtschaft
  • e-government
  • parlament
image
Der Nationalrat. Foto: Parlamentsdienste Bern

Die Grosse Kammer hat eine Motion für ein Impfbüchlein angenommen, das mit dem elektronischen Patientendossier kompatibel ist. Es liegt bereits ein Vorschlag für die Umsetzung vor.

Der Bundesrat soll einen elektronischen Impfausweis ausarbeiten, der mit einem elektronischen Patientendossier (EPD) kompatibel ist. Für die Erstellung sollen die Erfahrungen genutzt werden, die beim Covid-Zertifikat gemacht wurden. Von eHealth Suisse, der Koordinations­stelle für das EPD, liegt bereits ein Vorschlag für die Umsetzung vor. Der Nationalrat stimmte am Montag einer entsprechenden Motion mit 141 zu 41 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Die Covid-Krise habe eindrücklich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung sei, sagte Motionär Marcel Dobler (FDP/SG) im Nationalrat. Es sei wohl klar, dass ein elektronisches Impfbüchlein, das jederzeit verfügbar sei, sinnvoll sei. Es solle aber freiwillig sein, ob man dieses wolle oder nicht – ein papierner Impfausweis müsse zusätzlich weiterhin möglich sein. Aus Sicht des Nationalrats soll nun der Bundesrat eine Ersatzlösung für die Online-Plattform meineimpfungen.ch schaffen. Geführt hatte die Stiftung Meineimpfungen das bisherige elektronische Impfbüchlein, finanziert und unterstützt vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Nachdem das Onlinemagazin "Republik" schwere technische Mängel enthüllt hatte, wurde die Plattform im Mai 2021 eingestellt. Nach dem Debakel um diese Online-Plattform sei klar, dass die Verbreitung eines elektronischen Impfbüchleins durch Private nicht möglich sei, sagte Dobler. Bei einem neuen elektronischen Impfausweis müsse zudem auf den Datenschutz und die Datensicherheit ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Dobler fordert, dass die Erfahrungen der Erstellung des Covid-Zertifikats genutzt werden. Jean-Luc Addor (SVP/VS) stellte sich dem Anliegen entgegen. Das Covid-Zertifikat sei ein Zeichen der Diskriminierung gewesen, sagte er. Es stelle sich die Frage, ob sich das nicht wiederholen werde. Gemäss Gesundheitsminister Alain Berset ist der Bundesrat mit dem Vorschlag einverstanden. Bereits früher hatte der Bundesrat festgehalten, dass das Covid-Zertifikat als Ersatzlösung für die Online-Plattform meineimpfungen.ch nicht geeignet wäre. Allerdings ist auch die Regierung der Ansicht, dass die gemachten Erfahrungen mit der Erstellung des Covid-Zertifikats für die weiteren Digitalisierungsschritte im Gesundheitswesen genutzt werden sollten. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Loading

Mehr zum Thema

image

Organspendewille neu in Luzerner App hinterlegen

Patientinnen und Patienten des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) können ihre Entscheidung zur Organspende neu in der Patienten-App ablegen.

publiziert am 26.1.2023
image

PUK soll Zürcher Datenskandal durchleuchten

Datenträger der Justizdirektion landeten im Sex- und Drogenmilieu. Jetzt soll eine Parlamentarische Unter­suchungs­kommission zum Vorfall eingesetzte werden.

publiziert am 26.1.2023
image

Schweizer Firma in Cyberwaffendeal verwickelt

Die Schweiz sei attraktiv als Drehscheibe für den Verkauf von Spähsoftware, berichtet die 'Handelszeitung' und deckt einen Fall auf. Nun wird das Seco aktiv.

publiziert am 26.1.2023
image

Sunrise will nicht freiwillig auf Huawei verzichten

Ohne politischen Druck werde man nicht auf die Mobilfunktechnologie des chinesischen Anbieters verzichten, sagte der CEO der Muttergesellschaft.

publiziert am 26.1.2023