"News Act": Facebook will in Kanada News aussortieren

23. Juni 2023 um 09:16
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Illustration: Midjourney

In Kanada soll Big Tech Geld für Klicks auf Newslinks zahlen. Im Land könnte es nun zum Kräftemessen zwischen der Regierung und Meta kommen. Auch hierzulande läuft eine ähnliche Debatte.

Meta will Facebook- und Instagram-Usern in Kanada den Zugang zu News abklemmen, sobald das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt. Dies kündigt der Konzern an. Das neue Gesetz soll die Techplattformen zwingen, Medien zu bezahlen, wenn User Links zu deren News anklicken. Die Annahme des Gesetzes gelte als Formalie, nachdem es das Oberhaus passiert habe und vom Generalgouverneur bestätigt worden sei, schreibt 'Reuters'.
Die Gesetzgebung wurde auf Bestreben der kanadischen Medienindustrie auf den Weg gebracht. Deren Hoffnung: Werbegelder, die zu den Techplattformen abgeflossen sind, sollen zurückgeleitet werden. Der "Online News Act" definiert Regeln, die grosse Internet-Plattformen, aber auch Suchmaschinen wie Google, zwingen sollen, Verträge dazu auszuhandeln.

"Verfügbarkeit von News wird beendet"

Von Meta gab es dazu nun eine Mitteilung: "Heute bestätigen wir, dass die Verfügbarkeit von Nachrichten auf Facebook und Instagram für alle Nutzer in Kanada beendet wird, bevor der Online News Act in Kraft tritt." Der Konzern hatte den Schritt seit Wochen angekündigt und erklärt, dass Nachrichten keinen wirtschaftlichen Wert für das Unternehmen hätten, da User die Plattform nicht für Nachrichten konsultieren würden.
In Australien und Europa sind ähnliche Gesetze bereits in Kraft. Jenes in Kanada sei noch weiter gefasst, argumentiert Google. So sollen Kosten auch anfallen, wenn Inhalte nicht von Medien stammen und auch wenn es sich um reine Links und nicht um Previews handle. Der aktuelle Entwurf sei nicht umsetzbar, sagte ein Google-Manager laut 'Reuters'. Die kanadische Regierung wollte auf Änderungsvorschläge seitens des US-Konzerns bislang aber nicht eintreten. Nun könnte es zu einem Kräftemessen kommen.
Die Gesetze in Australien und Europa
Als Orientierungspunkt gilt ein Gesetz, das in Australien schon 2021 verabschiedet wurde und die Techkonzerne zwingt, ihre Geldbeutel zu öffnen. Auch dort hatte Facebook mit einer Sperrung von journalistischen Inhalten gedroht und dies dann auch umgesetzt. Auch australische Behördenseiten auf Facebook kämpften daraufhin mit Problemen. Schliesslich handelten der Staat und Facebook eine Einigung aus. Google ging bereits nach ersten Drohungen relativ rasch den Weg der Verhandlungen.
Auch in der EU sind ähnliche Gesetze in Kraft, die national unterschiedliche Folgen haben: In Frankreich konnten sich die Medien grössere Beträge erstreiten, in Deutschland hingegen stellte sich das Gesezt als Papiertiger heraus. In der Schweiz läuft derzeit ein Vernehmlassungverfahren zum Leistungsschutzrecht.

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