Parlamentarier machen Druck wegen KI-Gipfel in Genf

2. Oktober 2026 um 10:40
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Der nächste globale KI-Gipfel findet im Juni 2027 in Genf statt. Foto: Getty / Unsplash+

Vertreter aus allen Parteien fordern vom Bundesrat, aktiv auf Mindeststandards für Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken. Die Schweiz soll den Lead übernehmen.

Der KI-Gipfel im Juni 2027 in Genf sei "eine historische Chance, die mehr Ambition verdient", schreiben Nationalräte und Nationalrätinnen aus allen sechs Fraktionen in einer Mitteilung. Am Gipfel könne die Schweiz in einem kritischen Moment eine sehr wichtige Rolle im globalen Umgang mit Künstlicher Intelligenz spielen. Bis jetzt will die Regierung den Gipfel bloss mit einem kleinen Budget unterstützen.
Der Bundesrat habe sich selbst das Ziel gesetzt, eine vertrauenswürdige und verantwortungsvolle Entwicklung und Anwendung von KI zu fördern. "Um dieses Ziel zu erreichen, reicht die Rolle der guten Gastgeberin nicht. Es braucht mehr Ressourcen und eine explizite Zielvorgabe: Die Schweiz soll den Gipfel inhaltlich prägen, extreme Risiken ins Zentrum stellen und auf überprüfbare Ergebnisse statt unverbindlicher Absichtserklärungen hinarbeiten", so die Ratsmitglieder.

Mehrfach-Motion eingereicht

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie die Mehrfach-Motion "Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch" eingereicht. Deren Erstunterzeichnende sind Gerhard Andrey (Grüne/FR), Isabelle Chappuis (Mitte/VD), Sylvain Freymond (SVP/VD), Matthias Jauslin (GLP/AG), Min Li Marti (SP/ZH) und Simone de Montmollin (FDP/GE).
Mit dem Vorstoss soll der Bundesrat beauftragt werden, am KI-Gipfel 2027 aktiv auf international abgestimmte Mindeststandards für die extremen Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken. "Der Bundesrat unterstützt die Weiterentwicklung eines internationalen Netzwerks, das geteilte Sicherheitsstandards sowie unabhängige Evaluation und Verifikation sicherstellt. Bestehende Schweizer Initiativen für Rechenkapazität, vertrauenswürdige Daten, offene Modelle und Kompetenzaufbau stärkt er als ergänzende technische Infrastruktur, organisatorisch getrennt von Evaluation und Verifikation", verlangt die Motion.

Schweiz als Sitz eines unabhängigen Netzwerks

Weiter müsse die Regierung die erforderlichen politischen, personellen und finanziellen Ressourcen sicherstellen, damit die Schweiz diesen Prozess mit Ambition mitgestalten und vorantreiben könne. Die Schweiz habe mehrfach gezeigt, dass sie internationale Regeln für Hochrisikobereiche ermöglichen könne: als Verhandlungsort für Nuklear- und Chemiewaffenabkommen und als Sitz des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, der für systemrelevante Banken verschärfte Standards setzt.
"Auf KI übertragen heisst das: strengere Anforderungen für die grössten Risiken, unternehmerische Freiräume für alle übrigen Anwendungen. Als Sitz eines glaubwürdigen, unabhängigen Netzwerks würde die Schweiz auch als Innovationsstandort profitieren", heisst es in der Begründung. Eine international abgestimmte Regelung könnte zudem einseitigen und diskriminierenden Zugangsbeschränkungen einzelner Staaten vorbeugen und verhindern, dass KI-Anbieter Staaten gegeneinander ausspielen.

Ein kritischer Moment

"Eine KI, die mit verzerrten oder manipulierten Daten gefüttert wird, stellt ein Risiko dar. Dank ihrer wissenschaftlichen Genauigkeit und Neutralität kann die Schweiz zur Welthauptstadt für zuverlässige Daten werden. Der Gipfel 2027 soll dies zu einer Säule einer sicheren KI machen", sagt Simone de Montmollin in der Mitteilung.
"Noch nie hat sich eine Technologie so schnell entwickelt wie KI. Wer glaubt, die Tech-Konzerne können sich selbst zügeln, unterschätzt die Lage. Für die Menschheit ist das ein kritischer Moment, und die Schweiz hat es in der Hand, ihn mitzugestalten", hält Nationalrat Andrey fest. Verlässliche internationale Rahmenbedingungen würden Vertrauen schaffen und die Innovation stärken.

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