Die US-Regierung hat kürzlich neue Einschränkungen für die Ausfuhr von KI-Technologien vorgestellt. Diese sehen auch Einschränkungen für die Schweiz vor. Denn die Schweiz zählt nicht zu den knapp 20 Ländern, die die USA zu ihren Verbündeten zählen. In einem Interview mit der 'NZZ am Sonntag' kritisierte Wirtschaftsminister Guy Parmelin diesen Entscheid.

In der Schweiz werden diese Chips umfassend in der akademischen Forschung, aber auch von vielen Unternehmen genutzt. Die Schweiz sei nun in der zweiten Gruppe eingeteilt, die weniger Chips erhalte, so Parmelin. Damit wäre die Einfuhr limitiert.

"Diese Einteilung ist schwierig nachzuvollziehen", sagte der Bundesrat weiter. An der ETH würden mit diesen Chips auch Innovationen produziert, die wichtig für die Amerikaner seien. "Das wäre für die USA ein Eigentor", sagte Parmelin.

Die neue Regelung tritt im Mai 2025 in Kraft. Die Frage der Einstufung sei derzeit aber Gegenstand von laufenden Gesprächen mit den USA, so der Wirtschaftsminister. Ziel sei, dass die Schweiz in die Ländergruppe mit unbeschränktem Zugang aufgenommen wird.

Warum die Schweiz nicht zu diesen Verbündeten gehört, ist nicht bekannt. In seiner Ankündigung listete das US-Handelsministerium lediglich die Länder auf, denen es vertraut – darunter etwa Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Individuelle Erklärungen zum Ausschluss einzelner Länder gab es keine. "Wir müssen erst einmal die Gründe dafür verstehen", sagte Parmelin. "Sind es Sicherheitsbedenken? Will man die Entwicklung in der Schweiz bremsen?"

Laut einem Bericht von 'RTS' analysiert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die möglichen Auswirkungen auf Unternehmen und Forschungseinrichtungen in der Schweiz. Das Seco hat demnach Gespräche mit US-Behörden aufgenommen.

Dies forderte auch Olga Baranova, Generalsekretärin des Vereins CH++. "Es liegt eindeutig an der Schweiz, ihre Zuverlässigkeit zu demonstrieren und den USA zusätzliche Garantien zu geben", sagte sie gegenüber 'RTS'.

Die USA wollen mit ihrem Entscheid unter anderem China den Zugang zu KI-Chips versperren. "Je leistungsfähiger die KI wird, desto grösser werden die Risiken für unsere nationale Sicherheit", sagte Handelsministerin Gina Raimondo anlässlich der Ankündigung der Exportbeschränkungen. Das Rahmenwerk "soll die fortschrittlichsten KI-Technologien schützen und sicherstellen, dass sie nicht in die Hände unserer ausländischen Feinde gelangen", fügte sie an.

Länder, gegen die die USA ein Waffenembargo verhängt haben, unterliegen bereits Exportbeschränkungen für fortschrittliche KI-Chips. Neu sollen auch Beschränkungen für den Transfer der leistungsstärksten KI-Modelle gelten.