Recherchen deckten Anfang Jahr auf, dass der Nachrichtendienst des Bundes mit der Kabelaufklärung auch die Schweizer Bevölkerung überwacht. Dem Bericht zufolge wird die digitale Kommunikation der Schweizer Bevölkerung massenhaft gescannt, gelesen und ausgewertet. Herausgefunden hatte dies die 'Republik'.

"Diese Massenüberwachung verletzt die Grund- und Menschenrechte", schreibt die Digitale Gesellschaft in einer Mitteilung. Gemeinsam mit der Bürgerrechtsbewegung Campax fordert die Organisation "die Abschaffung der Kabelaufklärung in der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes". Beide haben heute Nachmittag die Petition "Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen" mit 9597 Unterschriften der Bundeskanzlei überreicht.

Im Abstimmungskampf zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2016 hätten der Bundesrat und andere Behörden versprochen, dass "eine flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen" sei. Es sei immer wieder betont worden, "die Kabelaufklärung sei ein Mittel der Auslandsaufklärung". Weil die grosse Mehrheit der Internet-Kommunikation in der Schweiz über ausländische Netzwerke und Server laufe, sind "alle von dieser Massenüberwachung ohne Anlass und Verdacht betroffen", so die Digitale Gesellschaft.