Petition fordert Abschaffung der Kabelaufklärung

19. März 2024 um 15:08
image
Foto: zVg

Gut 9500 Menschen haben eine Petition der Digitalen Gesellschaft und von Campax unterschrieben. Diese wurde heute Nachmittag der Bundeskanzlei überreicht.

Recherchen deckten Anfang Jahr auf, dass der Nachrichtendienst des Bundes mit der Kabelaufklärung auch die Schweizer Bevölkerung überwacht. Dem Bericht zufolge wird die digitale Kommunikation der Schweizer Bevölkerung massenhaft gescannt, gelesen und ausgewertet. Herausgefunden hatte dies die 'Republik'.
"Diese Massenüberwachung verletzt die Grund- und Menschenrechte", schreibt die Digitale Gesellschaft in einer Mitteilung. Gemeinsam mit der Bürgerrechtsbewegung Campax fordert die Organisation "die Abschaffung der Kabelaufklärung in der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes". Beide haben heute Nachmittag die Petition "Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen" mit 9597 Unterschriften der Bundeskanzlei überreicht.
Im Abstimmungskampf zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2016 hätten der Bundesrat und andere Behörden versprochen, dass "eine flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen" sei. Es sei immer wieder betont worden, "die Kabelaufklärung sei ein Mittel der Auslandsaufklärung". Weil die grosse Mehrheit der Internet-Kommunikation in der Schweiz über ausländische Netzwerke und Server laufe, sind "alle von dieser Massenüberwachung ohne Anlass und Verdacht betroffen", so die Digitale Gesellschaft.

Loading

Mehr zum Thema

image

Bundes-IT räumt beim Service Management auf

Diverse Ämter der Bundesverwaltung setzen auf eine veraltete Software für das IT Service Management. Zwei Anbieter sollen beim Übergangsbetrieb und der Migration helfen.

publiziert am 5.2.2025
image

Energie Wasser Bern kauft viel SAP-Expertise

Der Energieversorger holt sich für über 8 Millionen Franken Unterstützung für zwei SAP-Vorhaben ins Haus. Sechs Anbieter haben Zuschläge erhalten.

publiziert am 4.2.2025
image

Als erster Kanton startet St. Gallen wohl bald mit E-Collecting

Ab 2026 soll ein Pilotprojekt die elektronische Unter­schriften­sammlung ermöglichen. Die Technologie kommt von Abraxas.

publiziert am 4.2.2025
image

UBS-IT sieht sich bei CS-Integration auf Kurs

Bis Ende 2026 will die IT der Grossbank alle Applikationen und Server der übernommenen Credit Suisse abgeschaltet haben. Bei der Datenmigration gibt es noch viel zu tun.

publiziert am 4.2.2025