Die Regulierung grosser Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und X in der Schweiz soll bald erneut im Bundesrat diskutiert werden. Das hat Medienminister Albert Rösti am Rande einer Debatte im Nationalrat angekündigt.

"Die Vorlage für die Plattformregulierung ist bereit und wird in absehbarer Zeit wieder in den Bundesrat kommen", sagte Rösti. Vor drei Wochen hatte die Landesregierung zum wiederholten Mal über das Thema diskutiert, aber keine Entscheide gefällt.

Bereits vor zwei Jahren waren die Arbeiten für eine Vernehmlassungsvorlage zur Plattformregulierung aufgenommen worden. Gemäss den damals vorgestellten Eckwerten sollen Nutzerinnen und Nutzer grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in der Schweiz mehr Rechte erhalten.

Grosse Plattformen sollen in der Schweiz eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung bezeichnen müssen. Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie Darstellungen von Gewalt sollen Nutzer einfach melden können. Wenn Inhalte gelöscht oder Konten gesperrt worden sind, sollen die Betroffenen bei der Plattform eine Überprüfung der Massnahme verlangen können. Zudem sollen die Plattformbetreiber eine unabhängige Schweizer Schlichtungsstelle finanzieren.

Grund für die kürzliche Verschiebung war gemäss mehreren gut informierten Quellen der schwelende Zollstreit mit den USA. Namentlich das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin und das Aussendepartement von Ignazio Cassis wollten demnach ihr Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump nicht belasten.

Nicht gut an kam die Verschiebung des Geschäfts bei Befürwortern einer Regulierung von Tech-Plattformen. "Der Bundesrat bricht ein Sicherheitsversprechen", sagte beispielsweise der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult gegenüber den Tamedia-Onlineportalen. Dass der Bundesrat nun auf sein Vorhaben verzichte, sei "skandalös". Pult sprach von "vorauseilendem Gehorsam".

Heute will sich eine Allianz von Regulierungsbefürwortern, darunter Algorithmwatch Schweiz, auf dem Bundesplatz einfinden, um der Forderung nach einer Regulierung Nachdruck zu verleihen. Sie hat einen offenen Brief verfasst, der in den letzten Tagen von 24 Organisationen und rund 1'600 Menschen unterzeichnet wurde. Darunter befinden sich laut Algorithmwatch Mitglieder aller Bundeshausfraktionen. Die Forderung findet demnach auch in der zuständigen Kommission des Nationalrates Gehör.