Australischer Senat verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

24. Februar 2021, 12:54
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Das neue Gesetz führte zu einem heftigen Disput mit Facebook. Die Regierung nahm Änderungen vor, woraufhin der Social-Media-Konzern einlenkte.

Der Senat in Australien hat am heutigen 24. Februar ein neues Mediengesetz verabschiedet. Im Unterhaus war der "News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code" bereits in der vergangenen Woche angenommen worden, jedoch muss die Abstimmung dort wiederholt werden, wie der Sender 'ABC' berichtete. Grund: Im Streit mit Facebook über den Entwurf hatte die Regierung in Canberra am Dienstag Änderungen des Gesetzes zugestimmt. Der Internetgigant hatte daraufhin eingelenkt.
Mit dem Gesetz werden Google und Facebook künftig dazu gezwungen, örtliche Medienunternehmen zu bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Australien will damit erreichen, dass Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden.
Der Streit zwischen den Tech-Firmen und der Regierung war zuletzt eskaliert. Facebook hatte in der vergangenen Woche Nachrichtenseiten auf seiner Plattform für australische Nutzer gesperrt. Facebook-User konnten seither keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Die Regierung hatte daraufhin am Montag angekündigt, man werde geplante Anzeigen auf Facebook zurückziehen.
Am Dienstag wurde schliesslich nach neuen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Facebook erklärte daraufhin, die Sperre für australische Nachrichtenseiten auf seinem Online-Netzwerk werde wieder aufgehoben. Google hatte sich bereits in der vergangenen Woche mit grossen Medienunternehmen auf Zahlungen geeinigt.

Die Medienbranche hat sich verändert, so Facebook

Das australische Gesetz, das die scharfe Reaktion des Online-Netzwerks auslöste, basiere auf einem "fundamental falschen Verständnis des Verhältnisses zwischen Facebook und der Medienbranche", schrieb Facebook-Politikchef Nick Clegg in einem Blogeintrag. 
Das Internet habe das Geschäft der Medien verändert und einige Marktteilnehmer hätten mit dem Wandel zu kämpfen, argumentierte er. "Es ist verständlich, dass einige Medienkonzerne Facebook als eine potenzielle Geldquelle betrachten, um ihre Verluste auszugleichen, aber bedeutet das, dass sie einen Blankoscheck verlangen können?" Dem käme aber das australische Gesetz gleich, schrieb Clegg. "Es wäre, als würde man Autohersteller zwingen, Rundfunksender zu finanzieren, weil Leute sie im Wagen hören könnten – und dabei die Sender den Preis bestimmen lassen."
Clegg betonte, dass Facebook seit 2018 rund 600 Millionen Dollar in die Unterstützung der Medienbranche investiert habe. In den kommenden drei Jahren solle mindestens eine Milliarde Dollar folgen.
Update (16:15 Uhr): Der Artikel wurde um die Aussagen von Facebook-Manager Nick Clegg ergänzt. 

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