Berner Parlament nimmt Zusatzkredit für Polizei-IT "mit Knurren" an

3. Dezember 2020, 10:20
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Das Projekt unter Federführung von Swisscom hätte Ende 2019 abgeschlossen werden sollen. Das Parlament musste nun 5 Millionen zusätzlich genehmigen.

Für ein neues, gemeinsames Vorgangsbearbeitungssystem von Berner Justiz und Polizei hat der bernische Grosse Rat einen Zusatzkredit von 5,5 Millionen Franken genehmigt. Es war bereits der dritte Zusatzkredit für das von Swisscom geführte Informatikprojekt, was im Rat nicht gut ankam.
Der Blaue Riese hatte den Zuschlag für das Projekt im Dezember 2016 erhalten. Der Launchtermin war ursprünglich für Ende 2019 geplant. Daraus wurde aber nichts. Im Sommer wurde stattdessen bekannt, dass die über 15 Millionen Franken aufgestockt werden müssen. Damals begründete die Kapo Bern die Verzögerung und die Budgetüberschreitung mit zusätzlichen Bedürfnissen, dem Coronavirus und Gesetzesänderungen. Zudem hätten sich gewisse Anforderungen als komplexer herausgestellt, als ursprünglich angenommen.
"Mit einigem Knurren" werde die Mehrheit seiner Fraktion dem Kredit zustimmen, sagte nun Raphael Lanz (Thun) als SVP-Sprecher im bernischen Grossen Rat. Andere Fraktionssprecher sprachen von einem "unschönen" Geschäft. Es sei "unglaublich", dass die bisher bewilligten 15,5 Millionen nicht ausreichten.

Basel ist auch am System interessiert

Barbara Streit-Stettler (EVP/Bern) hatte im Namen der Finanzkommission des Grossen Rats gesagt, es handle sich um ein innovatives, in der Schweiz einzigartiges Projekt. Andere Kantone interessierten sich dafür. Wenn es zu weiteren Verkäufen komme, gewähre Swisscom dem Kanton Bern eine Gewinnbeteiligung. Bekannt ist bislang, dass der Kanton Basel-Stadt sich für das System mit dem Namen NeVo/Rialto entschieden hat.
Bisher hätten Polizei und Justiz voneinander getrennte Systeme gehabt. Wenn heute die Polizei ein Dossier abschliesse, drucke sie es aus und schicke es der Staatsanwaltschaft. Künftig würden die Dossiers elektronisch übermittelt, was eine grosse Effizienzsteigerung erwarten lasse. 

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