Bevölkerung soll sich zur E-ID äussern

2. September 2021, 15:26
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Eine öffentliche Konsultation soll zeigen, welche inhaltlichen und gesetzlichen Anforderungen eine staatliche E-ID erfüllen müsse.

Der Bundesrat wolle vorwärts machen und rasch die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen, heisst es in einer Mitteilung des Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Bevor er die Eckwerte für eine künftige E-ID bestimme, soll sich die breite Öffentlichkeit in die Diskussion einbringen können.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 2. September 2021 anlässlich des ersten Treffens des "Beirats Digitale Schweiz" die öffentliche Konsultation eröffnet.
Nach dem Nein an der Urne vom 7. März 2021 zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) hat der Bundesrat im Mai das EJPD beauftragt, zusammen mit der Bundeskanzlei (BK) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) die Arbeiten zur Schaffung einer staatlichen E-ID rasch in die Hand zu nehmen.
In einem ersten Schritt habe das EJPD unter Einbezug der Wissenschaft und der Kantone als Diskussionsgrundlage eine Auslegeordnung erarbeitet. Hierbei gehe es um die technischen Varianten sowie um verschiedene Einsatzmöglichkeiten, heisst es in der Mitteilung.
Die Auslegeordnung mit 3 technischen Lösungsansätzen solle nun diskutiert werden. Damit solle sich herauskristallisieren, welchen Nutzen und Mehrwert eine staatliche E‑ID bringen soll und welche inhaltlichen und gesetzlichen Anforderungen sie dafür erfüllen müsse, heisst es weiter.
Die öffentliche Konsultation wird am 14. Oktober 2021 mit einer öffentlichen Diskussion an einer Konferenz abgeschlossen. 

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