Der Bundesrat hat vergangene Woche eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach die Ablehnung eines Postulates des CVP-Nationalrates Dominique de Buman beantragt wird. De Buman hatte am 9. Juni eine Abgabe auf SMS und E-Mail verlangt. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollten dem AHV-Fonds zukommen.

Breitbandanschlüsse ermöglichen in der Regel einen zeit- und mengenmässig unbeschränkten Internetzugang und Email-Versand zu einer monatlichen fixen Gebühr. Eine Abgabe pro E-Mail sei deshalb unpraktikabel, es sei denn, "es würde zugunsten einer mengenabhängigen Verrechnung in die autonome Preisgestaltung der Marktteilnehmer eingegriffen", schreibt der Bundesrat. Zudem würden Konsumenten auf ausländische kostenlose Mailaccounts ausweichen, um die Abgaben zu umgehen. Dies würde Schweizer Anbieter benachteiligen und insgesamt den Wirtschaftsstandort Schweiz "nachhaltig schwächen."

Laut dem Gremium sei nicht ersichtlich, wieso gerade SMS und E-Mails speziell besteuert werden sollen. Auf Telecomdiensten werde ohnehin bereits Mehrwertsteuer erhoben und die Abwälzung der Abgabe auf die häufig jugendlichen Nutzer würde zu einer "Einbusse an Beliebtheit" führen und auch die Weiterentwicklung anderer innovativer mobiler Datendienste hemmen, so der Bundesrat. Gemäss de Buman würde eine solche Abgabe für die Konsumenten keine grosse Belastung darstellen und gleichzeitig viel Geld in die AHV-Kasse spülen.

Der Bundesrat hatte sich bereits zuvor gegen eine Solidaritätsabgabe auf SMS (Motion des SVP-Nationalrates Alexander J. Baumann) zur Finanzierung der AHV ausgesprochen. Das vorliegende Postulat zielt weitgehend in die gleiche Richtung, lediglich die Email-Steuer käme hinzu. Zur Finanzierung der AHV soll laut Bundesrat die Mehrwertsteuer herangezogen werden. (mim)