China verschärft Ausfuhr-Regeln für Technologie

31. August 2020 um 08:59
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"Technologien mit Personalisierung auf Basis von Datenanalyse" und Bedienung mit KI dürfen nur mit Erlaubnis der Regierung verkauft werden.

Die von der Trump-Regierung erzwungenen Gespräche über den Verkauf des US-Geschäfts der populären Video-App Tiktok könnten von Export-Einschränkungen der chinesischen Regierung erschwert werden. Gemäss neuen Regeln dürfen unter anderem "IT-Technologien mit Personalisierung auf Basis von Datenanalyse" und Bedienung mit Hilfe von KI nur mit einer Erlaubnis der chinesischen Regierung ins Ausland verkauft werden.
Die Liste der von Exportbeschränkungen betroffenen Produkte wurde um 23 Positionen ergänzt. Diese umfassen Technologien für KI-Schnittstellen, Spracherkennung und Analyse von Inhaltsempfehlungen. Einige Technologien wurden von der Liste der regulierten Exporte gestrichen, darunter auch Impfstofftechnologien.
Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte die neuen Regeln am Freitag, 28. August. Am Samstag publizierte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur dann ein Interview mit einem Universitätsprofessor aus Peking, der darauf hinwies, dass die Technologien bei Tiktok unter diese Beschreibung der neuen Exportbeschränkungen fielen. Damit das internationale Geschäft weiter funktioniere, müssten Algorithmen und Software vom Tiktok-Besitzer Bytedance an den neuen Besitzer übergehen.

Bytedance will alle Gesetze befolgen

"Wir studieren die neuen Regelungen. Wie bei jeder grenzüberschreitenden Transaktion werden wir die anwendbaren Gesetze befolgen, die in diesem Fall die der Vereinigten Staaten und Chinas einschliessen", sagte Bytedance-Generalanwalt Erich Andersen gemäss 'Reuters'.
US-Präsident Donald Trump bezeichnet Tiktok als Sicherheitsrisiko, weil über die App chinesische Behörden Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten. Er untersagte Anfang August unter Verweis darauf US-amerikanischen Firmen und Bürgern Geschäfte mit Tiktok - das Verbot soll Mitte September greifen. Ohne einen Verkauf droht Tiktok damit das Aus in den USA. Tiktok und Bytedance weisen den Vorwurf zurück und zogen in den USA vor Gericht.
Aktuell verhandelt der Software-Riese Microsoft über den Kauf des Tiktok-Geschäfts in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Der Supermarkt-Riese Walmart will dabei auch im Boot sein. Zugleich ist laut Medienberichten auch eine Gruppe von Start-up-Investoren zusammen mit dem Software-Konzern Oracle im Rennen. Nach Informationen des Senders 'CNBC' hat Tiktok einen Bieter für seine Geschäfte in den USA, Australien und Neuseeland gefunden und könnte in dieser Woche eine entsprechende Mitteilung machen.
Trump ordnete Mitte August zusätzlich an, dass Bytedance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von Tiktok genutzt werde.
Update 16.40 Uhr: Der Artikel wurde um die Meldung von 'CNBC' ergänzt.

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