Cloud-Projekte des Bundes beschäftigen den Nationalrat weiter

1. Oktober 2021, 15:31
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Eine neue Interpellation fragt nach dem Datenschutz von Bundesdaten in der Microsoft Cloud. Und wieso der Bundesrat keine autarke Cloud-Infrastruktur anstrebe.

Die Public-Cloud-Vergabe des Bundes für 110 Millionen an die fünf Hyperscaler Microsoft, Oracle, IBM, AWS und Alibaba beschäftigt das Parlament weiter. Am 30. September hat Nationalrätin Min Li Marti (SP/ZH) eine Interpellation mit dem Titel "Clouddienste von Microsoft" eingereicht. Diese wurde von sieben weiteren Mitgliedern der SP-Fraktion mitunterzeichnet.
Vor dem Hintergrund des Public-Cloud-Zuschlags, der durch eine Beschwerde von Google im Moment blockiert ist, geht es Marti bei ihren Fragen an den Bundesrat in erster Linie um die Microsoft Cloud. Diese sei auch mit dem Projekt CEBA agil der Bundesverwaltung verbunden. Zum Projekt heisst es auf der Website des Bundes: "Bei der Erarbeitung der neuen Strategie zur Büroautomation (BA) wurde schnell ersichtlich, dass die Möglichkeiten der Cloud-Nutzung von grosser Bedeutung für die Neuausrichtung der Büroautomation sind."

Verwaltung will M365-Dienste aus der Cloud beziehen

Für den Einsatz von Varianten der Public Cloud sowie Hybrid Cloud in der Bundesverwaltung seien diverse technische, juristische, politische und organisatorische Fragen zu klären. Dazu sei das Projekt Cloud Enabling BA (CEBA) gestartet worden.
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Min Li Marti.
Bei CEBA gehe es auch darum, in Zukunft die Office-Dienste aus der Cloud zu beziehen, schreibt Nationalrätin Marti zur Interpellation. Darum würden sich verschiedene Fragen aufdrängen: "Werden durch die Anwendung Telemetriedaten oder benutzerspezifische Daten an Microsoft weitergegeben? Wenn ja, welche?" Mitarbeitende der Verwaltung sollen Beschaffungen auch auf der M365-Cloud formulieren. "Ist sichergestellt, dass keine Metadaten an Microsoft abfliessen?"
Weiter fragt Marti nach der Sicherheit und ständigen Verfügbarkeit der Microsoft-Server. Und weiter: "Erkennt Office 365 automatisch vertrauenswürdige oder geheime Dokumente? Falls ja, läuft ein Algorithmus im Hintergrund, der sämtliche Dokumente auf Inhalte analysiert? Wo werden diese Inhalte bearbeitet?"

Bereits die zweite Interpellation zum Thema

Und schliesslich interessiert sie sich dafür, warum sich der Bundesrat nicht überlege, selbst eine autarke Cloud-Infrastruktur für die Schweiz anzustreben. Mit derselben Stossrichtung hatte in der vergangenen Woche bereits Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) eine eigene Interpellation eingereicht: "Eine organisatorische Massnahme, um Behördenzugriffe aus dem Ausland wirksam zu verhindern, besteht darin, die Clouddienste nicht von Unternehmen mit Sitz in unsicheren Ländern betreiben zu lassen, sondern treuhänderisch von Unternehmen mit Sitz in sicheren Ländern." Und fragte weiter: "Was hält der Bundesrat von diesem Modell?"
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Isabelle Moret.
Auch Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD) fragte den Bundesrat in einer Anfrage: "Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz trotz der offensichtlichen Bedeutung für ihre Souveränität auf eine unabhängige digitale Infrastruktur verzichten sollte?"

Bundesrat sei sehr zurückhaltend bei eigener Infrastruktur

Sind nun weitere Vorstösse in diese Richtung geplant? Absprachen unter den verschiedenen Parlamentariern und Parlamentarierinnen zum Thema seien bisher eher informell, erklärt Min Li Marti auf unsere Anfrage. "Meiner Ansicht nach ist das Problem schon, dass die Bundesverwaltung und der Bundesrat immer noch sehr zurückhaltend sind, wenn es um den Aufbau eigener Infrastrukturen geht, und sehr schnell bereit zu sagen, es sei eine private Aufgabe." Sie sei sich auch nicht sicher, "ob die Prioritäten in der Bundeskanzlei und in der Digitalisierungsfrage da immer richtig gesetzt werden". 
Neben den Vorstössen im Nationalrat hat sich in der Westschweiz bereits ein Komitee formiert, das gegen die Public-Cloud-Zuschläge vorgehen will und Abklärungen zur Schaffung einer eigenen "Swiss Cloud" fordert. Zu den Mitgliedern von Swiss Cloud for Swiss Sovereignty (SC4SS) zählen Firmen wie Infomaniak und Proton Technologies aber auch Einzelpersonen.

Entwurf für Volksinitiative "Digitale Souveränität" veröffentlicht

Das Komitee arbeitet an einer Volksinitiative zur digitalen Souveränität. Diese wurde zwar noch nicht offiziell lanciert, aber SC4SS hat nun einen ersten Entwurf für den Inhalt vorgelegt. Darin wird die Eintragung eines neuen Artikels 88 in der Verfassung gefordert: Der Bund müsse seinen Bürgern eine unabhängige digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Diese müsse vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Hochschulen, Forschungsinstituten und Schweizer Unternehmen geschaffen und betrieben werden. Weiter heisst es im vorgeschlagenen Verfassungsartikel: "Der Bund stellt sicher, dass die in der digitalen Infrastruktur gehosteten Daten ausschliesslich Bundesrecht unterstehen." Würde eine Initiative mit diesem Inhalt lanciert und hätte an der Urne Erfolg, müsste der Bund seine Public-Cloud-Zuschläge rückgängig machen.

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