ComCom-Furrer gegen Regulierung des Glasfaserzugangs

3. Dezember 2014, 07:30
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"Wir haben einen gewissen Wettbewerb. Das ist besser, als wenn ich regulieren muss."

"Wir haben einen gewissen Wettbewerb. Das ist besser, als wenn ich regulieren muss."
Der Telekomregulator hat sich erneut gegen eine Regulierung des Zugangs zum Glasfasernetz ausgesprochen. Dort herrsche Wettbewerb, sagte der Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom), Marc Furrer, am Mittwoch auf einer Telekomkonferenz des Euroforums in Rüschlikon. Eine Regulierung würde die Investitionen behindern, sagte Furrer. Das Glasfasernetz sollte nur bei Behinderung des Wettbewerbs reguliert werden.
Der Glasfaserausbau komme geordnet voran. Bis Ende 2015 sollen über eine Million Haushalte an die ultraschnellen Datenleitungen angeschlossen sein. Der Zusammenschluss der Elektrizitätswerke aus Bern, Genf, Luzern, Meilen, St. Gallen, Oberwallis und Kanton Freiburg in Swiss Fibre Net (SFN) fördere den Infrastrukturwettbewerb.
"Die Leistungen der Stadtwerke zum Glasfaserausbau kann man nicht hoch genug einschätzen", sagte Furrer. "Wir haben einen gewissen Wettbewerb. Das ist besser, als wenn ich regulieren muss."
Zudem würden die Kabelnetzbetreiber die Telekomunternehmen herausfordern. Mittlerweile erreiche die Aufrüstung der Kabelnetze mit der Technik Docsis 3.0, die Geschwindigkeiten von über 100 Megabit pro Sekunde ermöglicht, rund 70 Prozent der Bevölkerung. Die Kabelnetzbetreiber hätten Swisscom überhaupt erst zum Ausbau der Glasfasernetze angespornt, sagte Furrer.
LTE-Ausbau über Erwartungen
Auch die Auktion der Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2012 sei ein Erfolg gewesen. "Der LTE-Ausbau übertrifft meine Erwartungen. Es ist toll, wenn es einen Qualitätswettbewerb gibt", sagte Furrer.
Die Ziele der Telekomregulierung der 1990er-Jahre seien heute grösstenteils erreicht, sagte Furrer: "Wir haben heute tiefere Preise auch dank der technologischen Entwicklung." Zudem sei die Qualität hoch und die Grundversorgung sei gewährleistet.
Der Schweizer Telekommarkt sei sehr gut aufgestellt, auch wenn es Sachen gebe, die besser laufen müssten. So bedauerte es Furrer erneut, dass die Wettbewerbskommission (Weko) die Fusion von Sunrise und Orange verboten habe. "Das war volkswirtschaftlicher Unsinn."
In Zukunft müsse man die Telekomregulierung fundamental überarbeiten, sagte Furrer: "Es ist ein Anachronismus, ein Fernmeldegesetz und ein Radio- und Fernsehgesetz zu haben. Mittelfristig brauchen wir ein Kommunikationsgesetz." Dieses solle den Rahmen vorgeben und nicht Details regeln. Staatliche Interventionen im Kommunikationsmarkt seien grundlegend zu überdenken und neu zu regeln.
Sunrise fordert Regulierung
Sunrise sieht dies komplett anders: Mitbewerber Swisscom habe sein Netz zu 80 Prozent auf den Vorleistungen aus dem Monopolzeitalter aufbauen können. Der Zugang sollte daher zugunsten der Wettbewerber reguliert werden, falls der Markt versage, forderte Sunrise-Sprecher Roger Schaller.
Der Wettbewerb finde auf Ebene der Angebote statt. Ein funktionierender Wettbewerb brauche dafür Zugang zu den Netzen. "Wenn die Regulierungsinstrumente erst geschaffen werden, wenn der Markt versagt, ist es zu spät. Man schafft die Feuerwehr auch nicht erst, wenn es brennt", sagte Schaller.
Swisscom ist anderer Meinung: Die Glasfasernetze seien unter vollem Wettbewerb gebaut worden, sagte Swisscom-Chef Urs Schaeppi in einer Podiumsdiskussion. Es wäre seltsam, über Regulierung der Glasfasernetze zu diskutieren. Das nächste wäre die Regulierung der Kabelnetze und danach der Mobilfunknetze.
UPC-Cablecom-Chef Eric Tveter zeigte sich nicht glücklich über das Engagement der Stadtwerke beim Glasfaserbau. Die hätten viel längere Rentabilitätszeiträume. Das verzerre den Markt. (sda/mim)

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