Digitale Verwaltung: Neue Organisation soll 2022 starten

10. März 2021, 16:13
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E-Government Schweiz und SIK werden zusammengeführt. Die neue Organisation "Digitale Verwaltung Schweiz" soll für Bund, Kantone und Gemeinden tätig sein.

Bei der Digitalisierung der Verwaltungen der Gemeinden, der Kantone und des Bundes besteht Handlungsbedarf. Zur Koordination der verschiedenen Digitalisierungsbemühungen soll nun bis 2022 eine neue Organisation aufgebaut werden.
Gemäss einem Bericht der EU vom letzten September befindet sich die Schweiz bei "elektronischen Behördenleistungen" auf Rang 29 von 36 untersuchten Staaten. Bei der digitalen Transformation sei die Schweiz deshalb auf allen staatlichen Ebenen gefordert, teilt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit.
Die Schweiz verfüge zwar über eine "effiziente und vertrauenswürdige Verwaltung", heisst es im Grundlagenbericht dazu. Und "bei uns funktioniert alles, was mit Papier zu tun hat, so gut", dass es manchmal vielleicht nicht so eile mit Veränderungen, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien.
Doch die Bevölkerung und die Wirtschaft verlangten zunehmend, dass sie digitale Kanäle benutzen könnten, wie sie es aus anderen Lebensbereichen gewohnt seien. "Digitaler, effizienter, bürgernäher", dieses Bedürfnis bestehe auch bei den Verwaltungsstellen, sagte Maurer.

E-Government Schweiz und SIK zusammenführen

Für eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden wurde nun die neue Plattform "Digitale Verwaltung Schweiz" (DVS) gegründet, die Anfang 2022 operativ sein soll. Darin sollen zum einen die Kräfte gebündelt und E-Government Schweiz und die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) zusammengeführt werden.
Zum anderen sollen so die Anstrengungen für die Schaffung von nationalen Infrastrukturen für eine digitale Verwaltung intensiviert werden. Aufbauen und leiten soll die neue Organisation der Beauftragte von Bund und Kantonen, Peppino Giarritta, der seine Stelle am 1. März angetreten hat.
Als Ambitionen nannte dieser die Schaffung eines digitalen Kanals zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung, eine "sichere und einfache digitale Identifikation", Automatisierungen und Vereinfachungen für die Wirtschaft, und eine institutionelle Grundlage für Cloud-Dienste in der Verwaltung.

E-ID bleibt zentral

Ansetzen müsse man bei Standards für das Datenmanagement und bei der Bereitstellung von Basisdiensten, wie zum Beispiel der digitalen Identität, sagte der Regierungspräsident von Baselland, Anton Lauber, der auch Mitglied des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist.
Diese E-ID sei eine zentrale Voraussetzung für die digitale Verwaltung. Darüber seien sich wohl alle einig, auch nach der verlorenen Abstimmung vom Wochenende. "Wir haben sehr viele Defizite, aber wir sind in der Lage und entschlossen, aufzuholen", sagte Lauber.
Gleichzeitig müsste man den Menschen besser erklären, dass die E-ID der Schlüssel sei, damit sich die Leute einfacher und sicherer in diesem Netzwerk zwischen den verschiedenen Staatsebenen bewegen könnten, sagte Finanzminister Maurer. Neben den technischen Lösungen müsse man deshalb auch Vertrauen aufbauen: "Wir steigen in einen Prozess ein, der uns noch lange beschäftigen wird".

Umsetzung in den nächsten fünf Jahren

DVS-Leiter Garritta rechnet mit einem Zeitraum von fünf Jahren, bis all diese Instrumente schweizweit eingesetzt werden könnten. Er sei aber zuversichtlich, dass das gelinge, denn der Leistungsdruck sei erheblich.
Die Grundlagen für die neue Organisation und die Rahmenvereinbarung wurden dem Bund, den Kantonen, den Städten und den Gemeinden zur Konsultation unterbreitet. Die Anstossfinanzierung übernimmt vorerst der Bund. Die Kosten bezifferte Maurer auf 15 Millionen Franken pro Jahr.

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