Die parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative ePower veröffentlicht. Grundsätzlich findet die Presssure-Group, die Strategie des Bundesrats zur Förderung von "eHealth", also des Einsatzes von modernen Informatikmitteln im Gesundheitswesen, sei "ein Weg in die richtige Richtung". ePower wünscht sich aber ambitiösere Ziele und eine klarere Fokussierung auf den erwarteten Nutzen.

Konkret möchte ePower, dass der Bund die Grundlagen schafft, damit eine veritable Gesundheitskarte statt wie bisher einfacher Versichertenkarten rasch eingeführt werden kann. Ganz gemäss dem Credo der von bürgerlichen Politikern und Vertretern der ICT-Industrie dominierten Gruppe, sollen private Projekte gleich behandelt werden wie Modellversuche von Kantonen. Weiter will ePower finanzielle Anreize für die die Anwendung von "eHealth-relevanten Leistungen" für Patienten und Leistungserbringer (Ärzte, Spitäler, ...) setzen.

"Bürgerinnen und Bürger brauchen nicht für jeden Lebensbereich eine eigene Identifikationsnummer": Mit diesem Satz greift ePower ein heikles Thema auf und verlangt einen eindeutigen Personenidentifikator für die EinwohnerInnen in der Schweiz - sei es für den Verkehr mit Behörden oder Institutionen des Gesundheitswesens. Ein solcher eindeutiger Personenidentifikator - so eine die begründete Befürchtung - würde aber das Zusammenführen von Daten, die nicht zusammen gehören, erleichtern.

Zum gleichen Thema gehört die Forderungen nach der "pragmatischen, patientenorientierten Anwendung des Datenschutzes". Dieser sei heute "technisch und organisatorisch lösbar" und dürfe nicht zum "Schutze von Partikulärinteressen missbraucht" werden. Die Vorschriften für den Austausch von sensitiven Gesundheitsdaten sind gemäss ePower anzupassen.

Als kurzfristige Massnahme verlangt ePower, die Anpassung der Gesetze, so dass jeder Patient sein Dossier und seine Versicherungsdeckung online und selbst administrieren könne. Dies wäre einfach umzusetzen und würde rasch attraktive Angebote (z.B. "regionale Gesundheitsplattformen") privater Anbieter nach sich ziehen. So soll eHealth Schub "von unten nach oben" erhalten. (Christoph Hugenschmidt)