EU verabschiedet Gesetz zur Datennutzung

1. Dezember 2021, 11:38
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EU-Parlament und -Staaten haben sich auf den "Data Governance Act" geeinigt. Damit sollen Daten gemeinsam geteilt und genutzt werden können.

Im November 2020 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für den "Data Governance Act" (DGA) vorgelegt. Im Oktober 2021 einigten sich dann die EU-Staaten auf das neue Gesetz. Nun folgt die Einigung zwischen den Staaten und dem EU-Parlament.
Der DGA ist die erste Gesetzesinitiative der europäischen Datenstrategie. Das Gesetz soll eine neue Governance-Struktur schaffen, die für gemeinsame Datenräume gilt, die die Europäische Kommission in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Gesundheit und Energie einführen will. Damit soll die Innovation innerhalb der EU gefördert werden. Neue Dienste sollen die Sicherheit des Datenaustauschs gewährleisten und als Vermittler zwischen den Datenproduzenten und den Datennutzern auftreten.
Datenvermittler, die die Anforderungen des DGA erfüllen, können die Eintragung in ein öffentliches Register beantragen. Unternehmen und Bürger können Datensätze zum Wohle der Allgemeinheit auch spenden – etwa an Krankenhäuser oder die Forschung.

Keine Verknüpfung mit Cloud-Diensten

Darüber hinaus verbietet der DGA die Verknüpfung von Vermittlungsdiensten mit anderen Diensten wie Cloud-Speicher oder Business Analytics, die vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind. Damit soll verhindert werden, dass grosse Technologie-Konzerne einen kommerziellen Lock-in schaffen, der kleinere Wettbewerber benachteiligen könnte. Das neue EU-Gesetzt soll zudem Rechtssicherheit beim Datenaustausch mit Behörden schaffen.
"Es geht darum, die richtigen Voraussetzungen für einen vertrauensvollen Datenaustausch im Einklang mit unseren europäischen Werten und Grundrechten zu schaffen", sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Bitkom begrüsst das neue Gesetz

Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom begrüsst in einer Mitteilung den Abschluss der Beratungen zum DGA. Das Gesetz schaffe neue europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand. "Mit dem Data Governance Act wird die Bedeutung von Daten der öffentlichen Hand betont und ihre Weiternutzung gefördert. Dies kann dringend notwendigen Schwung für die europäische Datenwirtschaft liefern.", erklärte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.
Der DGA muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat offiziell genehmigt werden. Dies gilt aber als reine Formsache.

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