Europäische Datenschützer gehen gegen Cookie-Banner vor

10. August 2021, 09:33
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Ein Team um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems will 422 formale Beschwerden einreichen.

Die europäische Datenschutzorganisation "Noyb" legt für ihren Kampf gegen fragwürdige Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nach. Das Team um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems will nun 422 formale Beschwerden bei 10 europäischen Datenschutzbehörden einreichen.
Eine erste Beschwerdewelle der Organisation "Noyb" (von Englisch "none of your business") von Ende Mai hatte sich noch an die Webseitenbetreiber selbst gerichtet.

"Dark patterns" beseitigen

Nach den Schreiben an mehr als 500 Unternehmen am 31. Mai seien 42% aller Verstösse auf mehr als 516 Websites beseitigt worden, sagt Noyb. Zu den Unternehmen, die die Verwendung von "dark patterns" zur Einholung der Zustimmung vollständig eingestellt haben, gehören globale Marken wie Mastercard, Procter & Gamble, Forever 21, Seat oder Nikon.
Unter "dark patterns" versteht man Bedienoberflächen, die Nutzer zu einer Handlung bringen sollen, die nicht ihren eigentlichen Absichten entspricht. Im Fall von Cookie-Hinweisen werden Buttons, Aufbau und Beschriftung gezielt so gewählt, dass die Website-Besucher am ehesten eine Datenschutz-unfreundliche Auswahl treffen beziehungsweise schlicht alle Cookies akzeptieren, weil die Alternative wesentlich komplizierter erscheint.
Nur eine Minderheit der angeschriebenen Unternehmen kam allerdings der Aufforderung von Noyb nach, den Widerruf so einfach wie die Erteilung der Einwilligung zu gestalten. Nur 18% hätten eine solche Option quasi als Widerrufssymbol auf ihrer Website eingerichtet.

Facebook in die Knie gezwungen

In dem Cookie-Streit hat es die werbetreibende Industrie mit einem einflussreichen Gegner zu tun. Schrems hat in 2 spektakulären Fällen bereits Facebook in die Knie gezwungen. Er setzte zum einen im Oktober 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) durch, dass die von Facebook genutzte transatlantische Datenschutzvereinbarung "Safe Harbor" gekippt wurde. Im Juni 2020 brachte er vor dem EuGH schliesslich auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall. Dieses wurde zunächst in der EU und dann auch in der Schweiz ausser Kraft gesetzt.
Schrems erklärte nun, Unternehmen hätten die Befürchtung geäussert, dass ihre Konkurrenten die Vorschriften nicht einhalten, was zu einem unfairen Wettbewerb führen würde. "Andere sagten, dass sie auf eine klare Entscheidung der Behörden warten, bevor sie die Gesetze einhalten. Wir hoffen daher, dass die Datenschutzbehörden bald Entscheidungen und Sanktionen erlassen werden."

Warnungen ignoriert

Unabhängig von der Überprüfung der mehr als 500 Webseiten in der ersten Beschwerdewelle nahmen Schrems und sein Team auch grössere globale und nationale Websites unter die Lupe, die individuelle "Cookie-Banner" verwenden und daher eine manuelle Überprüfung erfordern. Dazu gehören alle grossen Plattformen wie Amazon, Twitter, Google oder Facebook. "Sie alle haben sich geweigert, ihre Banner zu verbessern", erklärten die Datenschutz-Aktivisten. Noyb reiche deshalb weitere 36 Beschwerden gegen diese Unternehmen ein.
"Grössere Akteure und Seiten, die stark von Werbung abhängig sind, haben unsere Verwarnung weitgehend ignoriert", beklagte Schrems. "Sie argumentieren teilweise offen, dass sie das Recht hätten, Nutzer mit Manipulationen zu einem Klick auf den Okay-Button zu bringen." Schrems setzte sich für "klare gesamteuropäische Regeln" ein. "Im Moment hat ein deutsches Unternehmen das Gefühl, dass die Auslegung der DSGVO durch die französischen Behörden nur für Frankreich gilt, obwohl das Recht überall gleich gelten sollte."

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