Europäischer Gerichtshof beschäftigt sich mit Gebrauchtsoftware

7. März 2012 um 16:28
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Zurzeit wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darüber verhandelt, ob das Geschäft mit "gebrauchten" Softwarelizenzen auch dann rechtmässig ist, wenn die Verbreitung der Software über das Internet erfolgt.

Zurzeit wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darüber verhandelt, ob das Geschäft mit "gebrauchten" Softwarelizenzen auch dann rechtmässig ist, wenn die Verbreitung der Software über das Internet erfolgt. Mit Gebrauchtsoftware sind Lizenzen gemeint, die zum Beispiel nach einem Firmenkonkurs weiterverkauft werden. Softwarehersteller wie Adobe, Microsoft oder Oracle sind grundsätzlich gegen einen solchen Handel.
Im konkreten Fall streiten sich der deutsch-schweizerische Lizenzhändler Usedsoft und der US-Software-Riese Oracle: In der mündlichen Verhandlung habe Oracle gestern zugegeben, dass die Unterscheidung zwischen "körperlicher" und Online-Übertragung unerheblich sei, schreibt Usedsoft in einer Mitteilung. Es bestehe kein Unterschied, ob die Software per Datenträger oder über das Internet vertrieben werde; beide Wege führten zum selben Ergebnis, gab die Oracle-Anwältin zu.
Die Parteien erhoffen sich von diesem Verfahren vor allem eins: Rechtssicherheit. In den letzten Jahren sorgte der Handel mit Gebrauchtsoftware für viele Streitigkeiten vor diversen Gerichten.
Es wird erwartet, dass der Europäische Gerichtshof noch dieses Jahr einen Entscheid fällen wird. (mim)

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