Google vs. EDÖB: Showdown vor Gericht

22. Februar 2011, 13:48
  • google
  • datenschutz
image

Während Google seine Technik von Street View auf die Schweizer Ski-Pisten bringt, steht am Donnerstag ein Grundsatzentscheid zum umstrittenen Google-Dienst an.

Während Google seine Technik von Street View auf die Schweizer Ski-Pisten bringt, steht am Donnerstag ein Grundsatzentscheid zum umstrittenen Google-Dienst an.
Noch macht Google gemeinsam mit Schweiz Tourismus Reklame für Google Ski View. Soeben erst ist Zermatt vor Flims als erstes Skigebiet per E-Voting ausgewählt worden, dessen Pisten man dereinst warmen Fusses online abfahren kann. Zum Einsatz kommt dazu auf einem Schneemobil die Technik von Street View. Und genau die steht am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand.
Zu klären ist die Frage, ob und wenn ja, wie Street View von Google in der Schweiz überhaupt zuzulassen ist. In einem entsprechenden Begehren fordert der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür jedenfalls vor der Zulassung erhebliche Hürden einzubauen: Gesichter und Autokennzeichen sollen vollständig unkenntlich sein, die Anonymität von Personen im Bereich von sensiblen Einrichtungen (unter anderem Heime, Gefängnisse, Schulen, Behörden, Gerichte, Spitäler) ist zu gewährleisten, Privatbereiche dürfen nicht als Bilder abgespeichert werden, von Privatstrassen aus aufgenommene Fotos sind ohne Bewilligung zu verbieten und es sind Anmeldefristen sowohl bei Aufnahmen in Städten und Dörfern wie auch bei der Aufschaltung des Materials im Netz einzuhalten.
An einer heute, nur zwei Tage vor dem Gerichtstermin, von Google durchgeführten Pressekonferenz wurde einmal mehr klar, dass Google die hundertprozentige Einhaltung der Thür'schen Begehren nicht garantieren kann. Vollständige Anonymisierung sei technisch nicht machbar, hiess es bei Google. Allerdings sei man mit ungefähr 99-prozentiger Sicherheit dazu in der Lage, wie Peter Fleischer, Datenschutz-Verantwortlicher beim Google-Konzern, laut Medienberichten erklärte. Er fügte an, dass Street View damit auch die hiesigen Datenschutzgesetze erfülle. Ob das für die Schweiz wirklich zutrifft, muss allerdings die gerichtliche Auseinandersetzung erst noch zeigen. Fleischer betonte einmal mehr die Beliebtheit der Plattform: Auf rund 20'000 Street-View-Fotos käme in der Schweiz nur eine Bitte um Anonymisierung.
Allerdings habe man gelernt, dass hierzulande der Datenschutz sehr hoch gewichtet werde. Mühe hat Fleischer dennoch damit, dass Thür als einziger Datenschützer der Welt Google mit Street View vor Gericht zieht. Man habe sich zwar mehrfach persönlich getroffen, doch die Klage habe man nicht abwenden können.
Gegenüber der 'NZZ am Sonntag' hatte Fleischer gerade erst die "grosse Bedeutung" des Google-Sitzes in Zürich erwähnt und angefügt: "Auf der einen Seite will das Land modern und innovativ sein, an der Zukunft des Internets mitarbeiten. Auf der andern Seite steht eine Gemeinschaft von Datenschützern, die nichts als Gefahren sieht und eine ja fast extreme Sicht bezüglich der Bedeutung der Privatsphäre in neuen Technologien einnimmt." Man könne nicht gleichzeitig innovativ und fundamentalistisch sein, sagte er dem Blatt. Street View sei bisher in 27 Ländern im Einsatz und es habe in einigen Ländern eine Debatte über die Linie zwischen Privatheit und Öffentlichkeit gegeben, nur in der Schweiz, wo Street View 2009 eingeführt wurde, müsse man aber deshalb vor Gericht. Auch in der Schweiz sollte es möglich sein, diesbezüglich "eine Balance zu finden", meinte Fleischer. (vri)

Loading

Mehr zum Thema

image

Google will ChatGPT-Konkurrenz öffentlich zugänglich machen

OpenAI hat mit Microsoft den Kampf um die Zukunft des Internets eröffnet, nun zieht Google nach. Das bedeutet ein Umdenken im Suchmaschinenkonzern.

publiziert am 3.2.2023
image

Podcast: Was hinter dem Zürcher Datenskandal steckt

In dieser Podcast-Episode arbeiten wir den Zürcher Datenskandal auf. Wie konnte es dazu kommen, was ist genau geschehen und was muss passieren, damit das nie mehr passiert?

publiziert am 3.2.2023
image

So arbeiten Googles interne Hacker

Hoodies, Plasmalampen, digitale Brandstiftung. Daniel Fabian, Leiter von Googles Team Red, zeigt Praktiken seiner Hacker-Gruppe.

publiziert am 2.2.2023
image

Luzerner können Wille zur Organspende in App hinterlegen

Patientinnen und Patienten des Luzerner Kantonsspitals können ihre Entscheidung zur Organspende neu in der Patienten-App ablegen.

publiziert am 26.1.2023