Kritik an den E-Voting-Plänen von links und rechts

17. November 2021, 09:56
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Die zwischenzeitlich auf Eis gelegten E-Voting-Versuche sollen wieder aufgenommen werden. Die Mehrheit der Parteien tritt aufs Bremspedal.

Für Auslandsschweizerinnen und Auslandsschweizer sowie Menschen mit Behinderung kann E-Voting eine wesentliche Unterstützung sein, die politischen Rechte auszuüben. Darin sind sich alle Parteien einig, die in der inzwischen abgelaufenen Vernehmlassungsphase (PDF) Stellung bezogen haben.
Die Mitte und die FDP begrüssen die Wiederaufnahme der E-Voting-Pläne und finden die Stossrichtung des Bundes gut. Dass mit dieser Vorlage ein Grossteil der sicherheitsrelevanten Überprüfungen künftig
nicht mehr im Auftrag der Kantone oder der Systembetreiber, sondern im Auftrag des Bundes erfolgen soll, gefällt der Mitte-Partei. Die FDP betont die Wichtigkeit der Sicherheit des E-Voting-Systems, sieht diesen Punkt bei der Ausrichtung des Testbetriebs jedoch erfüllt.

FDP und "Die Mitte" gefällt die Ausrichtung des Testbetriebs…

Links uns rechts dieser Parteien gibt's deutlich grössere Vorbehalte. So schreibt die SVP, dass sie grundsätzlich sowohl "gegen die Wiederaufnahme der Testphase als auch gegen E-Voting als solches" ist. Wenn E-Voting aber trotz ihrer Vorbehalte eingeführt werden sollte, sei "der Betrieb auf Auslandsschweizerinnen und Auslandsschweizer sowie Menschen mit Behinderung zu beschränken", votiert Parteipräsident Marco Chiesa in der Stellungnahme.
SP und Grüne äussern sich in ihren ausführlichen Stellungnahmen zwar nicht als militante E-Voting-Gegner, äussern jedoch deutlich Kritik an den Plänen des Bundes: So vermissen beide Parteien "Erfolgs- und Misserfolgskriterien für den Testbetrieb". Die SP fordert ausserdem wesentliche Verbesserungen, insbesondere "in den Bereichen Datensicherheit und Rolle der öffentlichen Hand", um die Zuverlässigkeit und Korrektheit des Stimmergebnisses zu gewährleisten.

…SP, Grüne und SVP stören sich daran

"Wir schrauben bei E-Voting im Herzen unserer Demokratie herum", schreibt die Grüne-Partei, und sieht den geplanten E-Voting-Testbetrieb des Bundes "noch lange nicht am Ziel". Auch sei die für den Testbetrieb gewählte Limitierung auf 30% der Stimmenden pro Kanton und 10% des Elektrorats in der Schweiz "massiv zu gross". Die Partei stört sich ausserdem daran, "dass die Post mit dem derzeit einzigen verbliebenen System kommerzielle Interessen verfolgt." Die Weiterentwicklung der Schweizer Demokratie dürfe nicht davon getrieben sein. 
Auch die befragten Kantone äusserten sich in der Vernehmlassung teilweise kritisch. Der Bund reguliere die elektronische Stimmabgabe sehr ausführlich und lasse den Kantonen wenig Gestaltungsfreiheit. Gleichzeitig seien es die Kantone, die einen grossen Teil der Kosten zahlen, bemängelt Bern. Der Bund sollte sich deshalb deutlich stärker an den Kosten beteiligen. 
Kantone wie St. Gallen, Bern, Freiburg, Basel-Stadt, Graubünden, Aargau, Thurgau und Neuenburg sind jedoch  den Vorteilen des elektronischen Stimmkanals überzeugt und begrüssen, dass mit der Revision die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Versuchsbetrieb wieder aufnehmen zu können. 

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