"Regulierung muss primär neue Ideen ermöglichen statt bestehende Geschäftsmodelle schützen. Geltende Gesetze sollen auf ihre Tauglichkeit für die digitale Transformation überprüft werden." Das sind zwei der der Hauptforderungen des "Digitalen Manifests," das am Dienstag von 50 "digital Shapers" und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann erarbeitet wurde. Offiziell vorgestellt wird das Manifest im Rahmen des Worldwebforums am 24. Januar 2017.

In vier parallel laufenden Workshops zu den Themen "Startups," "Bildung und Forschung," "Daten und Infrastruktur," sowie "Digitale Wirtschaft" wurden die Herausforderungen diskutiert, wie aus einer Mitteilung von Digitalswitzerland hervorgeht. Im Rahmen eines fünften Workshops zum Thema "Rahmenbedingungen und Politik" versicherte Schneider-Ammann, dass das Thema auch beim Bund deutlich mehr Gewicht erhalten soll.

Mitdiskutiert haben unter anderem Google-Schweiz-Chef Patrick Warnking, Avaloq-CEO Francisco Fernandez, Ringier-CEO Marc Walder und Ergon-VR-Präsident Patrick Burkhalter sowie der ETH-Professor Dirk Helbing und Business Angel Thomas Dübendorfer. Ebenfalls auf einem Foto der Teilnehmer zu erkennen sind SP-Nationalrätin und Zeix-Gründerin Jacqueline Badran, /ch/open-Vorstand Matthias Stürmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter.

In seiner Begrüssung betonte der designierte EPFL-Präsident Martin Vetterli, dass es "gelingen muss, die vorhandenen Datenmengen sinnvoll zu nutzen. So wie in früheren Zäsuren das Öl für die Verbrennungsmotoren genutzt wurde." FDP-Ständerat Ruedi Noser forderte beim Treffen einen grundsätzlichen Sinneswandel in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, damit die Schweiz im digitalen Wettbewerb mitspielen könne.

"Man darf keine Ideen besteuern, bevor damit Gewinne erwirtschaftet werden – solche Innovationsbremsen treffen unsere Startups mit voller Härte und sind Gift für den Standort Schweiz." Es brauche zudem mehr finanzielle Mittel für die Bildung und Forschung. Noser fordert zwei Milliarden Franken, die der Staat in den nächsten Jahren bereitstellen soll. Bereits Kinder sollen lernen, wie man digitale Inhalte schafft, heisst es im Manifest. Die Lehrer sollen entsprechend aus- und weitergebildet werden.

Swisscom-Chef und Gastgeber des Treffens, Urs Schäppi, verwies in seiner Rede auf die gute Infrastruktur der Schweiz, die zügig und reibungslos weiter ausgebaut werden müsse. Er forderte aber auch Agilität und Veränderungsbereitschaft der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Das Thema Digitalisierung stehe auch beim Bund weit oben auf der Agenda, sagte Schneider-Ammann gemäss Communiqué. Es soll deshalb ein digitaler Beirat ins Leben gerufen werden, unter der Federführung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Der Staat müsse im digitalen Wandel Partner sein, heisst es im Manifest weiter. Als Vorbild werden die skandinavischen und baltischen Staaten genannt, in denen der digitale Austausch zwischen Bürger und Verwaltung weit fortgeschritten ist. (kjo)