Nationalrat will wissen, ob Huawei ein Risiko für die Schweiz darstellt

18. Juni 2021, 09:28
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Ein Bericht der Regierung soll klären, wie die Schweiz ihre digitalen Infrastrukturen vor den geopolitischen Spannungen schützen kann.

 Der Nationalrat fordert vom Bundesrat eine Analyse der geopolitischen Risiken in Zusammenhang mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen. Er hat ein entsprechendes Postulat von Jon Pult (SP/GR) überwiesen. Aufgrund einer ausgeprägten "Geopolitisierung" der Technologiepolitik sei generell zu klären, wie die Schweiz entsprechende Risiken minimieren könne, damit sich der Konflikt zwischen den USA und China nicht nachteilig auswirkt, heisst es im Vorstoss.
Eine Störung der Infrastruktur könnten nicht nur Telefonie und Internet lahmlegen, sondern künftig auch autonome Verkehrssysteme, intelligente Energienetze oder industrielle wie medizinische Abläufe, begründet Pult sein Postulat. Deshalb gelte es, "eine Abhängigkeit von Konzernen wie Huawei zu verhindern, die in Staaten beheimatet sind, welche weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind und wirtschaftliche Abhängigkeiten auch zur Durchsetzung geopolitischer Interessen nutzen".
Huawei wurde schon vor längerem vom Aufbau der 5G-Netzwerke in den USA und einigen Verbündeten ausgesperrt. Zuletzt hatte Deutschland sein Gesetz zur IT-Sicherheit verschärft und definiert, dass "nicht vertrauenswürdige Ausrüster" vom 5G-Netzbau ausgeschlossen werden können. Die Vorwürfe der westlichen Staaten lauten, Huawei stehe in enger Verbindung mit der chinesischen Regierung und könne seine Technologie für Spionage und Sabotage einsetzen. Der Konzern hat dies stets zurückgewiesen.
Der Bundesrat sei sich der Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen bewusst, es liefen bereits Arbeiten in diese Richtung, heisst es in der schriftlichen Stellungnahme zum Vorstoss. Dennoch beantragt die Regierung die Annahme des Postulats. SVP und FDP wollten die Erstellung eines weiteren Berichts zum Thema verhindern, unterlagen aber mit ihrem Antrag.

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