Cybercrime war eines der Themen des Nato-Treffens in Brüssel. In einem Communiqué zum Abschluss des Nato-Gipfels werden neue Standards beschrieben, nach denen die Mitglieder der militärisch-politischen Allianz Cyberangriffe betrachten werden. Bislang konnten sich die Verantwortlichen für Cyberangriffe relativ sicher sein, dass sie es nach einer folgenschweren, aber nicht verheerenden Attacke nicht mit der Nato zu tun bekommen. Das wird künftig anders sein.

Die Staats- und Regierungschefs halten in ihrer Abschlusserklärung fest, dass künftig der Bündnisfall ausgelöst werden könnte. Dabei geht es um den Artikel 5 Nordatlantikvertrags von 1949. Dieser besagt, dass ein Angriff auf ein einzelnes Nato-Mitglied als ein Gewaltakt gegen alle Mitglieder gilt und Vergeltung verdient.

Unter bestimmten Umständen könnten böswillige Cyber-Aktivitäten als ein bewaffneter Angriff angesehen werden. Im Sinne des Verteidigungsauftrags der Nato sei das Bündnis entschlossen, "jederzeit das gesamte Spektrum an Fähigkeiten einzusetzen", um Cyberbedrohungen abzuwehren und zu bekämpfen.

"Cyberbedrohungen für die Sicherheit des Bündnisses sind komplex, zerstörerisch, erpresserisch und treten immer häufiger auf", wird im Communiqué ausgeführt. Dies sei in letzter Zeit durch Ransomware-Vorfälle und andere böswillige Cyberaktivitäten auf kritische Infrastrukturen und demokratische Institutionen deutlich geworden. Solche Angriffe könnten erheblichen Schaden anrichten.

Die Entscheidung darüber, wann ein Cyberangriff zur Anwendung von Artikel 5 führt, werde vom Nordatlantikrat, dem Entscheidungsgremium der Nato, von Fall zu Fall getroffen.

Vor allem Russland waren zuletzt immer wieder Hackerangriffe auf Nato-Staaten vorgeworfen worden. Russland sowie China werden in der Nato-Mitteilung explizit als Gefahren genannt. "Wir sind weiterhin besorgt über Chinas häufigen Mangel an Transparenz und den Einsatz von Desinformation", heisst es etwa. 

Vor dem geplanten Treffen von Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden in der Schweiz, verlangte der russische Präsident Beweise für diese Vorwürfe. "Wir sind schon aller möglichen Dinge beschuldigt worden – Wahleinmischung, Cyberangriffe und so weiter", so Putin in einem Interview, von dem Teile via 'NBC News' publiziert wurden.

Die Nato beschloss beim Gipfel, dass Angriffe aus oder im Weltraum künftig nach Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung als Bündnisfall behandelt werden können.

Relevant ist die Entscheidung vor allem deswegen, weil Angriffe auf Satelliten im Fall eines Krieges genutzt werden könnten, um Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. So könnten zum Beispiel die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, Handynetze oder Navigationssysteme für den Strassen-, See- und Luftverkehr schwer beeinträchtigt werden.