Politiker schauen bei der Scytl-Übernahme genauer hin

5. Juni 2020, 11:25
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Die Post hat die E-Voting-Plattform von Scytl zu einem unbekannten Preis übernommen. Nationalrat Franz Grüter fordert eine parlamentarische Untersuchung.

Die Post hat im April die E-Voting-Plattform der spanischen Firma Scytl gekauft, wie im Mai bekannt wurde. Der Schritt wird von Nationalrat Franz Grüter kritisiert. Er fordere eine parlamentarische Untersuchung, sagte er gegenüber 'swissinfo.ch'. Er sei mit seinem Parlamentskollegen Alfred Heer in Kontakt, der die notwendigen Schritte einleiten werde, um die Eröffnung einer Untersuchung zu beantragen.
Heer ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats und Präsident der Subkommission Bundeskanzlei, die sich bereits in der Vergangenheit mit dem Thema E-Voting beschäftigt hat. Heer sagte bereits vergangene Woche gegenüber der 'NZZ', dass er das Thema in der Geschäftsprüfungskommission einbringen wolle. Ob dies in seiner Subkommission geschehe oder in derjenigen, die für die Post zuständig sei, sei noch offen, fügt er an.
Grüter kritisiert insbesondere, dass nicht bekannt ist, wie viel die Post für das System bezahlt hat. Er wolle wissen, "ob die Post – ein Unternehmen des Bundes – richtig gehandelt und einen fairen Preis bezahlt hat", wird er von 'swissinfo.ch' zitiert.
Die Post habe Ende Sommer 2019 entschieden, das zuvor in Zusammenarbeit mit Scytl vorgeschlagene E-Voting-System in Eigenregie weiterzuentwickeln. Nach mehrmonatigen Verhandlungen habe die Post die Rechte am Quellcode erworben, erklärt ein Post-Sprecher gegenüber 'swissinfo.ch'. Ziel sei, den Kantonen 2021 ein System für den Testbetrieb vorschlagen zu können, das den Bedürfnissen des Bundes entspreche.
Grüter sagte weiter, er sei nicht per se gegen E-Voting. Aber er gehe davon aus, dass ein sicheres E-Voting-System noch mindestens drei bis fünf Jahre Arbeit brauche. Der Nationalrat ist Präsident des Initiativkomitees "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)".
Nachdem ein Public Intrustion Test im Jahr 2019 mehrere Security-Mängel aufgedeckt hatte, nahm die Post das E-Voting-System vorerst ausser Betrieb.

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