"Tech-Konzerne haben zu viel Macht"

30. Juli 2020 um 09:04
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Amazon, Apple, Facebook und Google sind wegen ihrer Marktmacht vom US-Kongress befragt worden. Speziell der Google-Chef geriet ins Stottern.

Vier Top-Tech-CEOs der USA wurde bei einer aggressiven Anhörung des US-Kongresses gesagt, sie hätten "zu viel Macht", sie "töteten" die Motoren der amerikanischen Wirtschaft, zensierten missliebige politische Ansichten, verbreiteten Fake News und zerstörten den Journalismus.
Bei der historischen Anhörung in Washington antworteten Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google-Mutter Alphabet) sowie Mark Zuckerberg (Facebook) unter Eid auf Fragen und Vorwürfe den Mitgliedern des Kartellrechtsausschusses des Repräsentantenhauses.
Die Volksvertreter beider Parteien waren sich in einem einig: Ihrer harschen Kritik an den vier erfolgreichen, höchst profitablen US-Firmen und grossen Arbeitgebern.
Allerdings lag der Fokus ihrer vereinzelten Fragen und vielen Anschuldigungen sehr unterschiedlich. Die wirtschaftsliberalen Republikaner scheinen wenig Ahnung vom Funktionieren des Markts zu haben. Daneben forderte einer von Google, der Konzern müsse seine Technologien aus patriotischer Pflicht dem US-Staat anbieten. Ein weiterer verwechselte Facebook und Twitter, ein dritter klagte, dass seine Kampagnen-E-Mails beim Gmail-Account des Vaters im Spam landeten. Alle vertraten die Ansicht, dass die Konzerne konservative Ansichten zensieren würden. "Ich will es auf den Punkt bringen: Big Tech geht auf die Konservativen los", sagt einer.
Auf das Hearing-Thema – haben die Konzerne eine Monopolstellung, die sie ausnutzen? – bezogen sich die meisten Fragen und Vorwürfe der Demokraten.
Sie präsentierten Fälle aus den in 13 Monaten der Untersuchung gesammelten 1,3 Millionen Dokumente und aus hunderten von Stunden Interviews, die sie geführt haben.
Die Chefs ihrerseits gingen offensichtlich davon aus, sie hätten beim Hearing nichts zu gewinnen, sondern es gehe nur darum, nicht zu verlieren. Sie präsentierten sich wie in den vorab publizierten Statements als Teilnehmer an enorm wettbewerbsintensiven und sich schnell verändernden digitalen Marktplätzen und stolze US-Firmen.
Die Volksvertreter richteten die meisten ihrer Fragen an Zuckerberg und Pichai, dann an Bezos, wie aus einem Bericht der 'New York Times' hervorgeht. Dem Apple-Chef Cook, der ein permanent verkniffenes Gesicht zeigte, wurden die wenigsten Fragen gestellt.
Den gezielten Fragen nach den Entscheidungen, die ihre Unternehmen zu Riesen machten, wichen sie unter Eid hingegen aus oder sie gaben sich uniformiert.
In einer der konkreten Auseinandersetzungen wurde Zuckerberg (in einem wie ein Gefängniszimmer wirkenden Raum) zu geleakten, internen Facebook-E-Mails befragt. In diesen diskutierten seine Führungskräfte die Übernahme von Instagram durch das Unternehmen im Jahr 2012 als mögliche Strategie zur Ausschaltung eines aufstrebenden Konkurrenten. Die entsprechenden Dokumente hat inzwischen 'The Verge' publiziert.
Zuckerberg sagte, dass der Erfolg von Instagram nie garantiert gewesen sei und das Ergebnis der Investitionen von Facebook in das Produkt sei. Bei anderen Services liege man zudem hinter Apple oder Amazon zurück.

"Ich kann nicht mit Ja oder nein antworten"

Jeff Bezos und speziell Sundar Pichai hielten ihre Verteidigungsstrategie aber nicht immer durch. In einer der schärfsten Phasen konfrontierte eine demokratische Abgeordnete Bezos mit dem Vorwurf, ein Amazon-Anwalt habe den Ausschuss darüber belogen, wie das Unternehmen seine eigenen Produkte entwickelt. Sie bat ihn mit einem Ja oder Nein zu antworten, ob sein Konzern Daten von Drittverkäufern auf Amazon für die Produktentwicklung analysiert und missbraucht habe. "Ich kann diese Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten", sagte Bezos und schien verunsichert zu sein. Ein Tondokument, auf dem eine Kleinfirma ihn persönlich anfleht, sie nicht von Amazon zu verbannen, nannte er einen Einzelfall.
Er gab zu, dass Amazon eigene Smart-Home-Produkte teilweise unter dem Herstellungspreis verkaufe und zeitweise bei Alexa-Suchanfragen eigene Produkte bevorzuge.

"Äh"

Speziell Pichai, der überparteilich vor allem Fragen zu Suchmaschinen-Algorithmen, Werbemarkt-Dominanz und zum ökonomischen Niedergang der Medienbranche erhielt, hinterliess einen wenig überzeugenden Eindruck. Er schien sein Eingangsstatement von einem Laptop abzulesen und geriet als Einziger mehrfach ins Stottern: "Äh, Herr Abgeordneter, ohne die Einzelheiten zu kennen, ist es, äh, wissen Sie, mir ist der Zusammenhang nicht ganz klar."
"Äh, Herr Abgeordneter, ich bin mit den Einzelheiten dieses speziellen Themas nicht vertraut, aber ich bin gerne bereit, äh, weitere Schritte zu unternehmen, sobald ich es besser verstehe." Und sonst hielt Pichai sich an Aussagen fest wie: "Wir gehen mit hohem Verantwortungsbewusstsein an unsere Arbeit heran."
Während die Public-Cloud- und weitere B2B-Geschäftsbereiche von Amazon und Google oder der Play Store kein Thema waren, wurde Apple mit Vorwürfen von Entwicklern konfrontiert. Auf die Frage, ob Apple einige App-Entwickler gegenüber anderen bevorzugt, antwortete Cook, dass es "offene und transparente Regeln" gebe, die "für alle gleichermassen gelten". Man habe auch die Gebühren – 15 bis 30% – nie erhöht.
"Die Regeln werden nach und nach festgelegt und können sich ändern – und Apple erwartet von den Entwicklern, dass sie die Änderungen umsetzen oder den App Store verlassen", erwiderte der Abgeordnete. "Das ist eine enorme Menge an Macht."

Technische Störungen bei Bezos

Die via Cisco Webex durchgeführte Anhörung war übrigens nicht vor technischen Problemen gefeit: Zum Teil waren Bild und Ton nicht synchron, und speziell Jeff Bezos war längere Zeit betroffen, sodass das Hearing gar unterbrochen werden musste. An wessen IT-Infrastruktur die Störung lag, ist unbekannt.
Es dürfte einige Zeit dauern, bis die Untersuchungsresultate allenfalls in neue US-Gesetze gegossen werden oder sogar Aufsplittungen entschieden werden. Die Auswahl der präsentierten Dokumente wirft ein schlechtes Licht auf die Konzernpraktiken, aber es fehlt bis anhin eine überparteiliche Strategie der Gesetzesvertreter. Das könnte sich nach den US-Wahlen und mit neuen parlamentarischen Mehrheiten ändern.
Ausserdem dürften die Wettbewerbshüter der EU dank der US-Untersuchung neues Material für ihre Prüfungen erhalten haben.

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