Was bedeuten europäische Datenräume für die Schweiz?

6. Dezember 2021 um 15:28
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Die Swiss Data Alliance hat ein Papier darüber ausgearbeitet, wie die Schweiz auf "europäische Datenräume" reagieren und wie sie davon profitieren könnte.

Die EU ist nahe daran, mit der endgültigen Annahme des "Data Governance Acts" (DGA) die Voraussetzungen für europäische Datenräume zu schaffen.
Entstehen soll eine Governance-Struktur, die für gemeinsame Datenräume gilt, die die Europäische Kommission in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Gesundheit und Energie einführen will. Damit soll die Innovation innerhalb der EU gefördert werden. Neue Dienste sollen die Sicherheit des Datenaustauschs gewährleisten und als Vermittler-Plattformen zwischen den Datenproduzenten und den Datennutzern auftreten. Ausserdem erhofft sich die EU damit mehr Unabhängigkeit von den USA grosse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Sie geht geht davon aus, dass eine europäische Datenwirtschaft das BIP der Region bis 2025 um um mehr als 500 MIlliarden Euro steigern und über 5 Millionen neue hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen kann.

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Das Konzept des europäischen Datenraumes im Überblick. Quelle: SDA
Datenvermittler, die die Anforderungen des DGAs erfüllen, können die Eintragung in ein öffentliches Register beantragen. Unternehmen und Bürger können Datensätze zum Wohle der Allgemeinheit auch spenden – etwa an Krankenhäuser oder die Forschung.

Daten als Infrastruktur definiert

Wie weit soll die Schweiz sich im europäischen Datenraum engagieren und wie könnte sie davon profitieren? Die Swiss Data Alliance (SDA), ein "Think Tank für eine konstruktive Datenpolitik" in der Schweiz, hat dazu ein detailliertes Papier erarbeitet, das sich mit diesen Fragen befasst. Die Erarbeitung dieses Grundlagenpapiers wurde auch von den Verbänden Digitalswitzerland und Swissbanking sowie Accenture, IBM und Microsoft Schweiz und der Six Group unterstützt.
Unter anderem schildern die Autoren darin, was die EU-Datenstrategie eigentlich beinhaltet. Daten würden darin als eine neue Infrastruktur definiert, welche die traditionellen, physischen Infrastrukturen überlagert. Genau wie die traditionellen Infrastrukturen seien Dateninfrastrukturen eine Art Service public oder öffentliches Gut. Sie dienen, wie die EU sage, dem Gemeinwohl. Infrastrukturen würden Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung ermöglichen. Deshalb müssten sie vom Staat beziehungsweise der EU prioritär gefördert und manchmal auch finanziell unterstützt werden. Das sei bei Dateninfrastrukturen nicht anders. In diesem Sinn sei der Datenraum einfach eine Präzisierung des Infrastrukturgedankens (in der digitalen Welt).

Was tun in der Schweiz?

Die Antworten auf die Frage, wie die Schweiz auf diese Entwicklungen reagieren könnte, müsse man schrittweise entwickeln, heisst es in der Zusammenfassung des Whitepapers. Auf jeden Fall müsse die Schweiz ihre Anschlussfähigkeit an die entstehenden europäischen Datenräume sicherstellen.
Unternehmen und Behörden, die als Datenproduzenten oder -Nutzer an der Datenwirtschaft teilhaben möchten, sollten rasch damit beginnen, die Möglichkeiten von Datenräumen und Datenmarktplätzen zu evaluieren und praktisch umzusetzen. Die Möglichkeiten würden von der Erschliessung wertvoller Datenbestände zur Bereitstellung der Infrastruktur für Datenräume oder Datenmarktplätze bis zur Entwicklung innovativer Analysekompetenzen reichen.
Den Gesetzgebern raten die Autoren und Autorinnen, für diese Aktivitäten einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu entwickeln. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf nachhaltige Modelle und Prinzipien für eine zukunftsweisende Data Governance gelegt werden.
Die Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit in der Schweiz sollte die Politik dabei unterstützen, eine führende Rolle auf dem sich entwickelnden Gebiet der Data Governance zu übernehmen, so der Think Tank weiter. Hier habe unser Land mit seiner gut ausgeprägten Diskussionskultur, der freiheitlichen Tradition und seiner einfach gehaltenen Gesetzgebungstradition im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen viel zu bieten.
Die Schweiz, so hoffen die Verfasser des Whitepapers, könnte über diese Punkte hinaus sogar eine führende Rolle bei der Bereitstellung von Infrastrukturen einnehmen, die jeweils sektorspezifisch den sicheren Datenaustausch erlauben. Die Schweiz habe zu Recht den Ruf einer vertrauenswürdigen, neutralen Partnerin. Diesen Vertrauensvorschuss müsse man nutzen.
Das vollständige Whitepaper der SDA ist online verfügbar (PDF). 

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