Weitere Postcom-Beschwerde gegen die Post

24. Dezember 2021, 09:49
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Der Verband Aussenwerbung und die Firma Clear Channel beanstanden den Kauf von Livesystems. Auch der politische Druck auf die Post wächst wegen ihrer Übernahmestrategie.

Gegen die Schweizerische Post ist eine weitere Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Postcom eingereicht worden. Die Werbefirma Clear Channel Schweiz und der Verband Aussenwerbung beanstanden die Übernahme von Livesystems. Die Post hatte die Firma, die Werbebildschirme im öffentlichen Verkehr, an Bahnhöfen und Tankstellen betreibt, Anfang Juli 2021 gekauft.
Laut einem Bericht der Tamedia-Zeitungen (Paywall) ist die Hauptforderung der Beschwerde, dass der Kauf von Livesystems rückgängig gemacht werden soll. Weiter soll sich die Post aus "dem Geschäft der Fremdvermarktung von analogen und digitalen Aussenwerbeangeboten gänzlich zurückziehen", zitieren die Zeitungen aus der Beschwerde.

Livesystems soll sich aus öffentlichem Verkehr zurückziehen

Falls die Aufsichtsbehörde auf die Hauptforderung nicht eintritt, fordern die Beschwerdeführer, dass sich Livesystems nicht an Ausschreibungen der öffentlichen Hand oder ähnlichen Playern beteiligen dürfe. Die Firma dürfte dann, ausser in Postautos, keine Bildschirme mehr im öffentlichen Verkehr betreiben.
Bereits im November wurde eine erste Beschwerde bei der Postcom deponiert. Abacus beschwert sich darin gegen die Übernahme von Klara durch die Post und will deswegen auch an die Weko gelangen. Die Tamedia-Zeitungen hatten kürzlich auch aus einem internen Papier der Post zitiert. Demnach plane das Unternehmen in naher Zukunft bis zu 22 weitere Übernahmen, vor allem in den Bereichen Logistik- und Kommunikation-Services.

Eingaben im Nationalrat verstärken Druck

Die Übernahmestrategie der Post und ihres Chefs Roberto Cirillo beschäftigt auch die Politik. In der Dezembersession erfolgten im Nationalrat zwei Eingaben zum Thema. Matthias Jauslin (FDP/AG) bezeichnet die Pläne des Staatsbetriebs als "Hunter-Strategie". Er fragt: "Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um die hochriskanten Unternehmensakquisitionen der Post zu unterbinden?". Und auch nach konkreten Massnahmen, "damit sich die Post künftig auf den verfassungsmässigen Auftrag konzentriert und auf riskante Akquisitionen ausserhalb ihres Kernauftrags verzichtet".
Eine ebenfalls im Dezember eingereichte Motion von Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) und 10 Mitunterzeichnenden geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert von der Post und dem Bund, die Akquisitionen innerhalb des Leistungsauftrags zu halten. Der Bundesrat soll die nötigen Gesetzesänderungen vorschlagen, "dass Akquisitionen ausserhalb des Leistungsauftrags der Post dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt und zuhanden der verantwortlichen Parlamentskommission begründet werden müssen".

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