Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisiert, dass der Bundesrat die Preis­obergrenzen für Telefondienste und den Internetzugang nicht auf das von ihm "empfohlene erschwingliche Niveau" gesenkt hat.

Beispielsweise hatte Meierhans für Internet­zugang mit einer Übertragung­srate von 80 MBit/s einen Preis von 50 statt der nun verabschiedeten 60 Franken gefordert. Auch in anderen Bereichen wie Telefonie wurden nun höhere Preise festgelegt, als von ihm gefordert. Für eine "moderne Grundversorgung" wären seine Vorschläge "angebracht" gewesen, schrieb Meierhans.

In der gleichen Mitteilung (PDF) forderte der Preisüberwacher flächendeckend den kostenlosen Zugang zu Geobasisdaten. Von 25 Kantonen, welche diese Daten zur Verfügung stellen, würden 8 zum Teil immer noch "sehr hohe" Gebühren verlangen.

Der Bundesrat habe im Rahmen seiner Open-Government-Data-Strategie (OGD) beschlossen, ab 2020 alle Daten von Bundesstellen offen, frei und maschinell lesbar zu publizieren, schrieb Meierhans. Dass einige Kantone weiterhin Gebühren für Geodaten verlangten, erscheine wirtschaftsfeindlich und sei wettbewerbsbehindernd.

Er werde deshalb die 8 betroffenen Kantone – Luzern, Waadt, Neuenburg, Thurgau, Obwalden, Nidwalden, Jura und Appenzell Ausserrhoden – anschreiben. Denn der gebührenfreie Bezug von Geodaten sollte so rasch als möglich umgesetzt werden.

Meierhans ist nicht der einzige, der sagt, dass es mit OGD in der Schweiz noch hapere. Erst kürzlich hat eine Befragung von Nutzern und Anbietern eine ganze Reihe von Problemen aufgedeckt.