Preisüberwacher kritisiert Bundesrat und Kantone

21. Dezember 2022, 14:44
image
Preisüberwacher Stefan Meierhans. Foto: zVg / admin.ch

Stefan Meierhans tadelt den Bundesrat für zu hohe Telco-Preise und die Kantone für ihre zu hohen Gebühren für die Nutzung von Geodaten.

Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisiert, dass der Bundesrat die Preis­obergrenzen für Telefondienste und den Internetzugang nicht auf das von ihm "empfohlene erschwingliche Niveau" gesenkt hat.
Beispielsweise hatte Meierhans für Internet­zugang mit einer Übertragung­srate von 80 MBit/s einen Preis von 50 statt der nun verabschiedeten 60 Franken gefordert. Auch in anderen Bereichen wie Telefonie wurden nun höhere Preise festgelegt, als von ihm gefordert. Für eine "moderne Grundversorgung" wären seine Vorschläge "angebracht" gewesen, schrieb Meierhans.
In der gleichen Mitteilung (PDF) forderte der Preisüberwacher flächendeckend den kostenlosen Zugang zu Geobasisdaten. Von 25 Kantonen, welche diese Daten zur Verfügung stellen, würden 8 zum Teil immer noch "sehr hohe" Gebühren verlangen.

Kantone verlangen (zu hohe) Gebühren für Geodaten

Der Bundesrat habe im Rahmen seiner Open-Government-Data-Strategie (OGD) beschlossen, ab 2020 alle Daten von Bundesstellen offen, frei und maschinell lesbar zu publizieren, schrieb Meierhans. Dass einige Kantone weiterhin Gebühren für Geodaten verlangten, erscheine wirtschaftsfeindlich und sei wettbewerbsbehindernd.
Er werde deshalb die 8 betroffenen Kantone – Luzern, Waadt, Neuenburg, Thurgau, Obwalden, Nidwalden, Jura und Appenzell Ausserrhoden – anschreiben. Denn der gebührenfreie Bezug von Geodaten sollte so rasch als möglich umgesetzt werden.
Meierhans ist nicht der einzige, der sagt, dass es mit OGD in der Schweiz noch hapere. Erst kürzlich hat eine Befragung von Nutzern und Anbietern eine ganze Reihe von Problemen aufgedeckt.

Loading

Mehr zum Thema

image

Cloud-Provider doppeln bei Microsoft-Kritik nach

Der US-Konzern beschränke mit seinen Lizenzbestimmungen den Wettbewerb, kritisiert die Vereinigung CISPE. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie soll dies jetzt belegen.

publiziert am 1.2.2023
image

Basel führt Pflichtfach Medien und Informatik in der Sek ein

Bislang wurden die Themenbereiche Medien und Informatik in anderen Fächern zusammen gebündelt. Ab dem Schuljahr 2024/2025 will Basel-Stadt das ändern.

publiziert am 1.2.2023
image

AMD schlägt sich durch, Intel-CEO muss einbüssen

Trotz der schwierigen Wirtschaftslage kann sich AMD gut behaupten. Beim Konkurrenten sieht es anders aus: Intel spart bei den Löhnen – auch CEO Pat Gelsinger muss einstecken.

publiziert am 1.2.2023
image

Wie viel die UBS in Technologie investiert

Die Digitalisierung wird für Banken immer wichtiger. Die UBS hat deshalb 2022 mehr als die Hälfte ihres Reingewinns in Technik gesteckt.

publiziert am 31.1.2023