Schweiz und EU wollen Gespräche zu Horizon aufnehmen

22. November 2023 um 10:13
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Grafik: European Parliament

Die Schweiz und die EU wollen ein Mandat für zukünftige Ver­hand­lungen erarbeiten. Damit sollen institutionelle Fragen zu einem möglichen Abkommen geklärt werden.

Die EU-Kommission hat in Strassburg eine mit der Schweiz erarbeitete gemeinsame Erklärung gutgeheissen. Ausserdem ist sie bereit, technische Gespräche mit der Schweiz zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe zu führen.
Die definitiven Verhandlungen zu den EU-Programmen könnten jedoch erst im Rahmen der offiziellen Verhandlungen zum Abkommenspaket beginnen, machte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, auf eine Journalistenfrage deutlich.
Der ETH-Rat begrüsste "diese positive Entwicklung" in einer Mitteilung und plädierte für eine "möglichst rasche und vollständige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe".
Er hoffe zudem auf eine baldige Einigung bei den institutionellen Fragen, schrieb der ETH-Rat weiter. "Denn der Wissenschaftsstandort Schweiz profitiert von den stabilen und zuverlässigen bilateralen Abkommen" zwischen der Schweiz und der EU.

EU-Kommission erarbeitet Mandat

Gemäss Dombrovskis hat die EU-Kommission die Ankündigungen des Bundes­rates Anfang November zur Kenntnis genommen, ein Mandat bis Ende des Jahres ausarbeiten zu wollen.
Am 8. November hatte die Landesregierung das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Vor Ende des Jahres will sie über die Annahme des Mandats entscheiden.
Die EU-Kommission sei bestrebt, ebenfalls ein Mandat auszuarbeiten und dann den EU-Staaten eine Empfehlung für die Eröffnung von Verhandlungen zu übermitteln, so Dombrovskis weiter.

Wichtiger Schritt für bilaterale Beziehungen

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, zeigte sich auf X erfreut über die gemeinsame Erklärung: "Das ist ein willkommener und wichtiger Schritt in unserer bilateralen Beziehung", hiess es auf der Social-Media-Plattform.
Die Erklärung werde die Basis für Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz bilden, sagte der für das Dossier zuständige EU-Kommissar. Seit April 2022 hatten Diplomaten aus der Schweiz und der EU Sondierungsgespräche geführt. Die letzte Runde fand Ende Oktober dieses Jahres statt.

Zahlreiche Diskussionspunkte

Die Gespräche umfassten neben den institutionellen Fragen wie der Regelung der Streitbeilegung oder der dynamischen Rechtsübernahme auch neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Im angestrebten Abkommen ist zudem die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme "Horizon Europe" und "Erasmus plus" enthalten. Auch die regelmässige Zahlung eines Kohäsionsbeitrages soll darin geregelt werden.
Umstritten waren bei den bisherigen Gesprächen mit der EU insbesondere die Personenfreizügigkeit und der Lohnschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Grossteil der Fragen konnte laut dem Bundesrat jedoch zufriedenstellend geklärt werden.

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