Im Sommer des letzten Jahres teilte das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) mit, dass die Schweiz beim EU-Rahmen­programm für Forschung und Innovation "Horizon Europe" nur noch den Status eines nicht-assoziierten Drittstaates innehat. Eine Motion der Aussenpolitischen Kom­mission des Nationalrates fordert den Bundesrat nun auf, Verhandlungen mit der EU über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ zu führen.

Damit sollen im Falle einer Assoziierung auch die Modalitäten für eine einmalige Erhöhung des Schweizer Ko­häsions­beitrags ab dem 1. Januar 2024 geregelt und die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen mit der EU festgehalten werden. Insbesondere die SBFI-Institutionen seien nach dem Ab­bruch der Verhandlungen zum in­sti­tutionellen Rahmenabkommen auf eine Vereinbarung für eine rasche Assoziierung bei den europäischen Ko­operations­pro­grammen angewiesen.

In einer gemeinsamen Resolution haben Scienceindustries, der ETH-Rat sowie Swissuniversities darauf hingewiesen, dass die internationale Vernetzung des Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz auf Grund der aktuellen Situation in Gefahr sei. Deshalb haben die Organisationen von der Landesregierung sofortige Massnahmen für eine Assoziierung an Horizon Europe gefordert. Die Politik soll dafür sorgen, dass sich die Schweiz wieder an den entsprechenden EU-Programmen beteiligen kann. Hierfür soll ein zusätzlicher Beitrag zur europäischen Kohäsion geleistet werden.