Mit "Kein Abwarten bei der Regulierung von KI und ADM-Systemen" betiteln Schweizer Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Mitteilung. Sie fordern darin, "dass es mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen in der Schweiz vorangeht".

Für die beteiligten Organisationen Digitale Gesellschaft, Pour Demain, Algorithmwatch Schweiz, CH++ und Opendata.ch bedeutet der breite Einsatz von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen (ADMS) "ein gewaltiger Sprung in der Technologieentwicklung". KI bringe in vielen Bereichen Vorteile mit sich, berge aber auch Risiken. Darum sei der Zeitpunkt gekommen, solche Systeme auch in der Schweiz "aktiv in rechtlich geregelte Bahnen zu lenken".

In einem Statement (PDF) halten die beteiligten Organisationen Grundsatzforderungen fest. Unter anderem müsse der Einsatz von KI für Betroffene durch Transparenzregeln nachvollziehbar sein. Es müssten klare Regeln geschaffen werden, wer für die Auswirkungen von KI und ADMS verantwortlich sei. "Damit wirksam gegen Missbrauch und schädliche Auswirkungen vorgegangen werden kann und nicht jahrelange Rechtsstreitigkeiten eine ungewollte Praxis legitimieren."

"Die Schweiz muss jetzt aktiv werden und die dringenden Fragen bezüglich den gewünschten Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf das politische Parkett bringen", heisst es weiter. Damit richten sich die Forderungen auch an den Bundesrat. Dieser hatte kürzlich angekündigt, dass das Uvek mit einem Bericht zu KI beauftragt worden sei. Dieser soll bis Ende 2024 vorliegen. Danach werde die Regierung "einen konkreten Auftrag für eine Regulierungsvorlage KI" erteilen.