Schwyzer Kantonsräte fordern Digitalisierungs-Offensive

19. September 2022, 10:27
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Weg zum Grossen Mythen. Foto: Pascal Debrunner / Unsplash

Bürgerliche Parlamentarier fordern ein neues E-Government-Gesetz für den Kanton. Trotz einem neuen Datenportal sparen sie nicht an Kritik.

In Sachen Digitalisierung gehe beim Kanton Schwyz oft zu wenig oder das Falsche, schreiben 9 Kantonsräte in einer gemeinsamen Motion. Aus diesem Grund sei das bisherige E-Government-Gesetz zu revidieren und durch ein neues Digitalisierungsgesetz zu ersetzen. "Das E-Gov-Gesetz von 2007 war gut gemeint, wurde aber nicht umgesetzt", begründet der Schwyzer GLP-Präsident Lorenz Ilg den Vorstoss gegenüber dem 'Bote der Urschweiz' (Paywall).
Bevölkerung und Unternehmen würden seit Jahren darauf warten, "dass es mit der Digitalisierung vorwärtsgeht". Die Motionäre fordern insbesondere, dass künftig keine Formulare mehr ausgedruckt und unterschrieben werden müssen. Auch der obligatorische Gang zur Gemeindeverwaltung bei einem Umzug soll so in Zukunft obsolet werden. Der Kanton Schwyz sei von "derartigen Vereinfachungen weit entfernt", weshalb jetzt eine neue Digitalisierungsstrategie erarbeitet werden soll.

Transparenzgesetz mit Medienbrüchen

Konkret kritisiert wird etwa die Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Dieses ist per 1. Juli in Kraft getreten und kommt bei den Regierungsrats­ersatz­wahlen am 25. September erstmals zum Einsatz. Dazu mussten die Kandidierenden ihre verschiedenen Interessenbindungen offenlegen. "Der Prozess zur Erhebung der Daten war reichlich analog und mit Medienbrüchen gepflastert", bemängelt der GLP-Präsident.
So mussten die Kandidierenden ein Formular von der Homepage des Kantons herunterladen und dieses anschliessend ausgefüllt und unterschrieben per E-Mail einreichen. Der Inhalt sei dann allerdings wieder in einem anderen Format publiziert worden. "Wir sind also meilenweit entfernt von einem digitalen, durchgängigen Prozess", kritisiert Ilg.

Kritik an E-Gov-Kommission

Ebenfalls bemängelt wird in der Motion die bisherige Arbeit der kantonalen E-Government-Kommission. Im Vorstoss heisst es, dass darüber nachgedacht werden soll, "die Kommission neu als Fachkommission aufzustellen". Diese soll vom Kantonsrat gewählt werden und auch "echte Kompetenzen" erhalten sowie einen jährlichen Bericht veröffentlichen. Die Motion fordert insbesondere "eine umfangreichere, tiefergehende Berichterstattung aus der Kommission".
Das Gremium soll darum besorgt sein, dass Kanton, Gemeinden und Bezirke sowie die weiteren Körperschaften digital verknüpft werden, so wie es im Gesetz vorgesehen sei. Dabei werde bezweifelt, dass das bisherige Amt für Informatik die angestrebte Digitalisierung auch zweckmässig umsetzen könne, heisst es in der Motion. Deshalb wird auch eine Überprüfung der Zweckmässigkeit und der Effizienz der Organisation gefordert.

Aufbau eines kantonalen Datenportals

Dass es in Sachen Digitalisierung in Schwyz aber auch vorwärtsgehen kann, zeigt eine andere Meldung aus dem Kanton. 2019 wurde ebenfalls in einer Motion nach der Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für die systematische Organisation der kantonalen Daten verlangt. Der Vorstoss wurde dann im September 2020 vom Kantonsparlament in ein Postulat umgewandelt und für erheblich erklärt.
Der Regierungsrat musste das Geschäft somit erneut prüfen und kam dabei zum Schluss: "Das Potenzial der in der Verwaltung vorhandenen Daten ist gross." Gleichermassen hoch seien aber auch die Komplexität sowie die rechtlichen, organisatorischen und technischen Herausforderungen zur verbesserten Datennutzung.
Die Analyse habe zudem aufgezeigt, wie gross die Unterschiede in der Erfassung, Aufbereitung und Bereitstellung der Daten in der Verwaltung sei. Die dezentrale Aufbereitung erachtet der Regierungsrat weiterhin als zielführend, hat aber beschlossen, die Veröffentlichung auf einer Plattform zu vereinheitlichen und dafür ein eigenes Datenportal aufzubauen. Damit soll die Auffindbarkeit der Daten verbessert werden.
Der Aufbau des Portals soll dabei möglichst ressourcenschonend erfolgen. In einer ersten Phase sollen die bereits verfügbaren statistischen Daten in maschinenlesbarer Form aufgeschaltet werden. In einer zweiten sollen die bislang weniger genutzten oder eher in Berichtsform publizierten Daten auf der Plattform ergänzt werden und in einer dritten Phase, die als Fernziel definiert wurde, sollen dann Publikationen und Verknüpfungen von öffentlichen Daten aktiv gefördert werden. Denkbar sei auch, das Portal für andere Organisationen ausserhalb der kantonalen Verwaltung zu öffnen.

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