So schnappte sich das VBS die Cybersecurity

19. Januar 2023, 15:35
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Security Operations Center. Foto: VBS/DDPS unter Lizenz CC BY-NC-ND

Das NCSC war lange im Finanzdepartement angesiedelt. Künftig kommt es ins VBS von Viola Amherd. Wir fassen zusammen, wie das passieren konnte.

Am 2. Dezember 2022 hatte der Kampf um die Ansiedlung der zivilen Cybersicherheit ein Ende: Bundesrätin und Chefin des Verteidigungsdepartements (VBS), Viola Amherd, informierte über den Transfer des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit ins VBS. Das sorgte für Unmut in der Cybersecurity-Gemeinde. Doch wie konnte das überhaupt passieren? In einem Artikel erklärt die 'Republik', wie es dazu kam.

VBS-Ansiedlung: anfänglich grosse Bedenken

Der Bereich Cybersicherheit gehörte lange dem NCSC, welches dem Finanzdepartement mit Chef Ueli Maurer unterstellt war. Im Rahmen der Swiss Cyber Security Days kündigte der Finanzchef im April 2022 an, das NCSC zu einem Bundesamt für Cybersicherheit weiterzuentwickeln. Dabei stellt sich aber die alles entscheidende Frage, wo das neue Amt angesiedelt werden soll.
Die erste Wahl war natürlich das Finanzdepartement, da ihm auch das NCSC unterstanden hatte. Doch es gab auch andere Vorschläge, die Ueli Maurer in die sogenannte Ämterkonsultation schickte: Das Bundesamt für Cybersicherheit könnte auch dem Verteidigungsdepartement, dem Wirtschaftsdepartement oder dem Justizdepartement angehören. Fast einstimmig entschieden die Ämter, dass das neue Bundesamt für Cybersicherheit am besten im Finanzdepartement aufgehoben ist. Auch in einem weiteren Punkt kamen sie beinahe zu einem Konsens: Eine Ansiedlung im Verteidigungsdepartement sei bedenklich.
Sogar der Nachrichten­dienst des Bundes, der zum Verteidigungs­departement gehört, war laut 'Republik' in einer Sitzung im August überzeugt davon, dass das neue Bundesamt ins Finanz­departement gehöre. "Die Bündelung von Cyber­sicherheit und Cyber­defence unter dem Dach des Verteidigungs­departements wäre mit einer Anpassung von rechtlichen Grund­lagen verbunden", hiess es damals. Lediglich das VBS wollte das Bundesamt natürlich unter seine Fittiche bekommen.

Das Blatt wendete sich

Doch als Finanzminister Ueli Maurer Ende September seinen Rücktritt bekannt gab, wurden die Pläne allesamt über Bord geworfen. In einer ausserordentlichen Sitzung Ende Oktober versuchten die Bundesrätinnen und Bundesräte Viola Amherd, Maurer und Karin Keller-Sutter nun erneut auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Wer soll das neue Amt erhalten?
In einem Bericht empfiehlt der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, Fragen in Sachen Cybersecurity nicht mehr im Cyberausschuss, sondern im Sicherheitsausschuss zu besprechen. In letzterem sind das Aussendepartement und das Justizdepartement vertreten – unter der Leitung des VBS. Die Empfehlung spielt der Verteidigungsministerin vollumfänglich in die Arme. "Auf strategischer Ebene hätte beim Thema Cybersicherheit somit das Verteidigungsdepartement den Lead", fasst die 'Republik' zusammen.
Das Finanzdepartement veranlasste eine zweite Ämter­konsultation, die lediglich 4 Tage dauerte. In dieser scheinen die Ämter ihre Meinung geändert zu haben. "Es ist für uns vorstellbar, dass das neue Bundesamt im VBS angesiedelt wird", sagte etwa der Generalsekretär des Aussendepartements, Markus Seiler. Die Bedingung: Zivile und militärische Aufgaben sollen getrennt werden.

Eine Welle der Empörung

Nun werden Cybersecurity und Cyberdefence also unter dem Dach des VBS gebündelt. Das löste eine Welle der Empörung aus. Kollateralschäden und Interessenskonflikte, fürchtet etwas unser Kolumnist Martin Leuthold, der bei der Stiftung Switch den Geschäftsbereich Daten, Sicherheit und Netzwerk leitet.
Auch in der Inside-it-Redaktion gab es kritische Stimmen: Die Verteidigung gegen Cyberkriminelle sei im VBS falsch aufgehoben, da so unnötige Interessenskonflikte geschürt werden, kommentierte auch Chefredaktor Reto Vogt.
Wenngleich Viola Amherd betont, dass die Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben gewahrt bleibe, ist und bleibt das VBS das Militärdepartement. "Und das Militär ist definitiv nicht die richtige Organisation, um zivile Infrastrukturen im Cyberspace zu verteidigen", so Amherd. Die Verteidigung gegen Cyberangriffe ist eine zivile Aufgabe, die ins Finanz- oder Justizdepartement gehört hätte.
Viola Amherd verteidigte sich dagegen. "Die militärischen und zivilen Aufgaben sind im VBS bereits heute voneinander getrennt – etwa Swisstopo, das Bundesamt für Sport oder den Nachrichtendienst des Bundes", erklärt sie in einer Fragestunde im Parlament. Zudem arbeite das VBS auch im Bereich Cyber schon lange auf einer guten Vertrauensbasis mit der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen. "Die heute bewährte Praxis der Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), das eben zum Bundesamt für Cybersicherheit aufgewertet wird, und der Nachrichtendienst werde wie gehabt weitergeführt", versprach die VBS-Chefin im Dezember.

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