Zum Ende der Frühjahrssession wurden vergangene Woche im National- und Ständerat zwei nahezu gleichlautende Motionen eingereicht. "Schaffung einer souveränen digitalen Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz", ist der Titel. Unterzeichnet haben die beiden Vorstösse 18 Nationalrätinnen und Nationalräte sowie 11 Mitglieder des Ständerats. Sie stammen aus allen Fraktionen.

"Dem Bundesrat obliegt es, eine Gesetzesrevision vorzuschlagen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, den Kantonen und Forschungsinstituten den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur (inkl. Cloud-Service und isolierter Austauschplattform) entwickeln, mitfinanzieren und überwachen kann", fordert die Motion. Der Antrag ziele darauf ab, die Cybersicherheit und Souveränität im Cyberspace zu stärken und gleichzeitig auf neue Herausforderungen im Zusammenhang mit KI zu reagieren.

Erstunterzeichnet und eingereicht haben die Motion Isabelle Chappuis (Mitte/VD) im Nationalrat und Charles Juillard (Mitte/JU) im Ständerat. Sie erklären gegenüber inside-it.ch zu ihrem Anliegen: "Mit dem Vorschlag, eine souveräne digitale Infrastruktur zu schaffen, wollen wir eigene Lösungen entwickeln, um unsere Daten vor Diebstahl und Eingriffen Dritter zu schützen und mögliche kognitive Manipulationen zu verhindern." Ebenso müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im digitalen Bereich bewahrt werden.

Für Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH), der die Motion mitunterzeichnet hat, geht es auch um eine Klärung: "Der Begriff der 'digitalen Souveränität' hat viele Facetten und wird oft diffus oder sogar widersprüchlich gebraucht. Ich hoffe, dass diese Motion – mit der Forderung nach einer klaren gesetzlichen Definition – zu einer dringend nötigen klärenden Debatte beiträgt."

Chappuis und Juillard betonen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Dringlichkeit des Themas: "Insbesondere KI treibt eine neue Welle digitaler Technologien und damit eine neue Art, neue Komplexität und neue Intensität automatisierter und intelligenter Cyberangriffe voran." Deshalb seien Cloud, KI und Cybersicherheit beim Aufbau einer robusten und souveränen digitalen Infrastruktur untrennbar miteinander verbunden.

Der Fall Xplain zum Beispiel stelle "das Mass an Vertrauen und Abhängigkeit infrage, das externen Dienstleistern bei der Verwaltung sensibler Betriebsdaten entgegengebracht wird". Die derzeitige Abhängigkeit von privaten digitalen Infrastrukturen und Diensten, insbesondere von ausländischen privaten Diensten, berge erhebliche Risiken und gefährde die Sicherheit von Schweizer Daten. "Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, unsere digitale Zukunft zu schützen, indem wir diese vielen potenziellen und wahrscheinlichen Risiken verhindern."

Dies betont mit Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) auch ein weiterer Mitunterzeichner. "Wir sehen, dass wir in der globalisierten Welt digital immer verletzlicher werden. Deshalb ist es dringlich", erklärt er auf unsere Anfrage. "Wir sind in der digitalen Welt inzwischen in sämtlichen Bereichen abhängig von Betriebssystemen wie Microsoft und Softwareprogrammen, die weltweit verwendet werden." Durch die Verbreitung von Huawei werde diese Abhängigkeit noch gefährlicher.

"Idealerweise sollten wir für sicherheitsrelevante Bereiche ein eigenes, unabhängiges Betriebssystem und Netz entwickeln", so Salzmann. "Das ist sehr teuer. Aber gerade, wenn wir über Ideen wie E-Voting nachdenken, ist das zentral. Das Kosten-Nutzenverhältnis könnte sich in Zukunft vielleicht positiv entwickeln."

Für Nationalrat Glättli ist das Ziel der Debatte, "die private, wirtschaftliche und staatliche Abhängigkeit von Big Tech im Bereich von zentralen Infrastrukturen der Wissensgesellschaft zu verringern". KI sei heute in der Form von LLMs in den Händen von Big Tech. "Und diese LLMs bleiben Black Boxes – was angesichts ihres exponentiell wachsenden Einsatzes im Alltag problematisch ist."

Glättli bringt deshalb eigene KI-Modelle ins Spiel. "Ich wäre stark dafür, dass die Schweiz – allenfalls in Zusammenarbeit mit der EU – eigene KI-Modelle und LLMs unter sorgfältig gesetzten Rahmenbedingungen trainiert und für Forschung, Entwicklung und gegebenenfalls auch kommerzielle Verwendung zur Verfügung stellt. Die Nutzung vertrauenswürdiger Trainingsdaten, die den Datenschutz und das Urheberrecht beachten, wäre zwingend." Dazu würden auch offene Daten des Bundes gehören, lizenzierte Corpora aus schweizerischen Medien und wissenschaftliche Publikationen. "Dies könnte auch die Basis eines eigenen, verantwortungsbasierten KI-Ökosystems für Firmen und Startups bilden, die nicht auf Gedeih und Verderb OpenAI, Google oder Meta ausgeliefert wären", so Glättli.

Die neuen Vorstösse im National- und Ständerat sind nicht die ersten, die sich mit souveränen Infrastrukturen befassen. Im Nachgang zur Public-Cloud-Beschaffung wurde im Herbst 2021 eine parlamentarische Initiative "Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur und Erarbeitung von Standards im Sicherheitsmanagement" eingereicht, die auch eine "Swiss Cloud" zum Ziel hatte. Im Dezember 2022 wurde der Vorstoss jedoch zurückgezogen. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hatte ihn zuvor abgelehnt.

Für die beiden Erstunterzeichnenden ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Chappuis und Juillard zählen einige Beispiele auf: "Haben wir einen ethischen Kodex für den Einsatz von KI in unseren Verwaltungen? Nicht wirklich. Nutzt der Bund in der Schweiz gespeicherte Schweizer Cloud-Dienste sowie Open Source oder Schweizer Büro-Automatisierungssysteme? Nein: Wir verwenden Office 365. Und so könnten wir die Liste weiter fortsetzen." Eine souveräne digitale Infrastruktur sei, "um es ganz deutlich zu sagen", so gut wie nicht vorhanden. Es brauche jetzt deren Schaffung und eine rechtliche Definition des Begriffs der Souveränität im Cyberspace, verlangt die Motion vom Bundesrat.

"Der Bund reagiert sträflich langsam auf eine rasante Entwicklung zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz", findet auch Glättli. "Die Antwort auf praktisch alle Vorstösse im Parlament ist Stehsatz: Der Bund beobachte und mache dann eine Auslegeordnung."

Hat die Motion bessere Chancen als frühere Vorstösse in dieser Richtung? "Ich denke ja, weil das Parlament sensibler geworden ist", meint Ständerat Salzmann. Chappuis und Juillard verweisen auf die parteiübergreifende Unterstützung des Antrags. Dies unterstreiche das kollektive Bewusstsein seiner strategischen Bedeutung für die Schweiz. Sie schreiben: "Man sagt, dass man den gleichen Nagel mehrmals einschlagen muss, um ein Brett festzunageln, und dass Ausdauer dabei hilft. Wir sind hartnäckig."