SP will Huawei verbannen

23. Mai 2022, 10:01
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Foto Jeremy Bezanger / Unsplash

"Aufgrund der Nähe von Huawei zum autokratischen chinesischen Staat" soll die 5G-Netzwerktechnik des Herstellers auch in der Schweiz verboten werden.

In einer Motion der Sozialdemokratischen Fraktion wird vom Bundesrat verlangt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die kritische Infrastruktur der Schweiz im IKT-Bereich vor der Einflussnahme anderer Staaten zu schützen. Besonders ins Visier genommen werden soll dabei der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei. Gemäss der Motion soll der Einsatz von IKT-Komponenten verboten werden können, wenn deren Anbieter "direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden – insbesondere, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt".
Für die SP-Fraktion ist klar, dass es für die Anbieter von IKT-Komponenten im Bereich der kritischen Infrastruktur einer gesetzlichen Grundlage bedarf. So soll jeder Anbieter vorab die Vertrauenswürdigkeit seiner Produkte garantieren und nachweisen, dass das Unternehmen nicht staatlich kontrolliert wird. "Ein Netzwerkausrüster wie Huawei, dessen Verhältnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China bis heute ungeklärt ist, müsste in Zukunft die Vertrauenswürdigkeit seiner Komponenten und seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat garantieren", wird der Vorstoss begründet.

Sicherheitsrisiko?

Gegenüber dem 'Sonntags Blick' sagte Jon Pult, Sprecher der SP-Fraktion, dass er bezweifle, dass die Komponenten von Huawei unter dem angestrebten Gesetz in der Schweiz noch eingesetzt werden könnten. Mit einem Gesetz könnte der Konzern also vom Schweizer Markt ausgeschlossen werden. Für die Partei sei die Diskussion über den Umgang mit chinesischer Technologie grundsätzlicher Natur: Wo immer möglich, wolle man auf europäische Lösungen setzen.
Argumentiert wird dabei vor allem mit der Frage der Sicherheit: "Wenn wir angesichts der russischen Aggression und des Aufstiegs Chinas unsere Sicherheit real erhöhen wollen, braucht es andere Prioritäten als die planlose Erhöhung des Armeebudgets.", wird Pult im 'Sonntags Blick' zitiert. Dabei sei es wichtiger, eine grössere wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit von autoritären Staaten zu erlangen, als zusätzlich Geld in das Verteidigungsbudget zu leiten, so der Bündner Nationalrat.

Kanada folgt USA

Einen Schritt weiter ist man bereits in Kanada. Dort soll die 5G-Netztechnik von Huawei vom Markt ausgeschlossen werden. Das Unternehmen stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, sagte der zuständige Minister für Industrieangelegenheiten, Francois-Philippe Champagne. Ebenfalls vom Bann betroffen ist der chinesische Ausrüster ZTE. Unternehmen, die bereits 5G-Technik der beiden Hersteller installiert haben, müssen diese bis Ende 2027 wieder abbauen.
Damit stellt sich Kanada nach längerem Zögern auf die Seite der USA. Insgesamt hat sich die Regierung unter Premierminister Justin Trudeau mit dem Bann gegen Huawei mehr als drei Jahre Zeit gelassen. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im vergangenen Jahr den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt per Gesetz besiegelt und damit die Politik seines Vorgängers Donald Trump fortgesetzt. Die USA behaupten, China könne die 5G-Technik etwa von Huawei für die Spionage nutzen.

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