St. Gallen verzichtet auf Predictive Policing

6. Oktober 2023 um 14:21
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Foto: Stadtpolizei St. Gallen

Nach der Rückweisung des Polizeigesetzes durch den Kantonsrat hat die Regierung einen neuen Entwurf in die Vernehmlassung gegeben. Predictive Policing wurde gestrichen.

Im Juni hatte der St. Galler Kantonsrat die Vorlage für ein überarbeitetes Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen. Grund für die Rückweisung war ein juristisches Gutachten, wie die Nachrichtenagentur 'Keystone-sda' heute schreibt.
Das Gutachten des Rechtsanwalts Tobias Jaag, spezialisiert auf Staats- und Verwaltungsrecht, sowie Thomas Würgler, einem frühen Kommandanten der Zürcher Kantonspolizei, bildet auch die Basis für das überarbeitete Polizeigesetz im Kanton St. Gallen. Dieses hat die Regierung nun erneut in die Vernehmlassung geschickt.
Im Unterschied zum ersten Entwurf verzichtet die Regierung diesmal "mangels Handlungsbedarf" auf Predictive Policing. Das Instrument habe in der vorberatenden Kommission "mehr Fragen als Lösungen" aufgeworfen und sei vor allem aus datenschutzrechtlichen Überlegungen stark umstritten, heisst es zum neuen Entwurf. Die Polizei wende "im jetzigen Zeitpunkt sowie in näherer Zukunft Predictive Policing ohnehin nicht an". Die Zeit dafür sei aufgrund der politisch kontroversen Beurteilung "noch nicht reif".
Nach der noch bis am 27. Oktober laufenden Vernehmlassung wird die Vorlage zum neuen Polizeigesetz von der Regierung nochmals überarbeitet und danach der zuständigen Kommission und anschliessend wieder dem Kantonsrat vorgelegt.
(Mit Material von Keystone-sda)

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