Strengere Regeln für Big Tech: EU nennt die Namen

6. September 2023 um 12:43
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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Foto: Europäische Union

Alphabet, Amazon, Apple, Bytedance, Meta und Microsoft werden von der EU-Kommission als "Gatekeeper" eingestuft. Sie müssen strenge Kartellbestimmungen erfüllen.

Seit dem 1. November 2022 ist der Digital Markets Act (DMA) in Kraft. Das EU-Gesetz soll die Marktmacht der Internetriesen einschränken, für faireren Wettbewerb sorgen und Konsumentinnen und Konsumenten mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschaffen. Unternehmen fallen unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine durchschnittliche Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Die Bezeichnung "Gatekeeper" betrifft dabei Konzerne, die Kernplattformdienste besitzen, die den digitalen Marktzugang zwischen gewerblichen Nutzern und Endusern kontrollieren.
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Die Gatekeeper und ihre betroffenen Dienste. Grafik: EU
Die jetzt von der EU-Kommission vorgelegte Gatekeeper-Liste umfasst 6 Namen: Alphabet, Amazon, Apple, Bytedance, Meta und Microsoft. Betroffen sind 22 Dienste der Konzerne. Alphabet ist mit Google Maps, Google Play, Google Shopping, Youtube, Google Search, Google Chrome, Android und Google Ads am meisten vertreten. Von den Konkurrenten werden unter anderem der Safari-Browser, Apple iOS, Windows PC OS, Linkedin, Amazon Marketplace, Facebook, Instagram, Whatsapp und Tiktok aufgelistet.

6 Monate Zeit für die Umsetzung

Nicht aufgeführt werden Gmail, Outlook und Produkte von Samsung. Hier hätten die Unternehmen ausreichend begründete Argumente vorgelegt, "dass diese Dienste nicht als Gateways für die jeweiligen Kernplattformdienste infrage kommen", so die EU-Kommission in einer Mitteilung. Vertiefter prüfen will sie, ob der Edge-Browser, Bing und iMessage, wie von den Konzernen behauptet, ebenfalls nicht unter die Bestimmungen fallen.
Mit der offiziellen Bezeichnung durch die EU als Gatekeeper beginnt für die Konzerne jetzt die Umsetzungsfrist der DMA-Vorgaben. "Während Gatekeeper 6 Monate Zeit haben, um nachzuweisen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen, müssen sie sofort einen Compliance-Beauftragten ernennen, der direkt dem Vorstand Bericht erstattet und die Kommission über jede geplante Fusion oder Übernahme informiert", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Unternehmen können die Bestimmungen allerdings auch noch vor Gericht anfechten.

Heftige Geldstrafen oder sogar Aufspaltung

Zu den Regeln, welche die Konzerne erfüllen müssen, gehört nach Kommissionsangaben etwa, dass sie die Daten aus verschiedenen Quellen nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen. Grosse Messengerdienste wie Whatsapp müssen sich künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messengern zu empfangen. Für Gruppenchats soll dies erst im Laufe der kommenden Jahre kommen. User sollen auch Apps aus konkurrenzierenden App-Stores der einzelnen Betriebssysteme herunterladen können. Bei Verstössen drohen heftige Geldstrafen, in Ausnahmefällen sogar die Aufspaltung.
Nicht mehr mit den Umsetzungen befassen wird sich vermutlich die oberste Kartellwächterin und langjährige EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margarethe Vestager. Sie gab am 5. September bekannt, dass sie sich vorübergehend beurlauben lassen werde. Dies, weil sie offiziell für die Präsidentschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) kandidiere.
(Mit Material von Keystone-sda)

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