Swisscom legt Rekurs gegen Weko-Verfügung ein

2. Mai 2024 um 09:09
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Foto: Swisscom

Im Glasfaserstreit mit der Weko soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Im Notfall will Swisscom auch bis vor das Bundesgericht gehen.

Im Glasfaserstreit mit der Eid­ge­nös­sischen Wettbewerbs­kommission legt Swisscom Rekurs beim Bundes­verwaltungsgericht ein. Man ziehe die Verfügung der Wettbewerbs­hüter vor das Bundesverwaltungs­gericht, teilte das Unternehmen mit. Die Begründungen der Weko seien nicht nachvollziehbar.
Sollte der Swisscom-Rekurs gegen die Weko-Verfügung vor Bundes­verwaltungs­gericht scheitern, wird der Fall wohl beim Bundesgericht landen. "Das ist noch nicht entschieden, aber sehr wahrscheinlich", sagte Konzern­chef Christoph Aeschlimann am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur 'AWP'. Es gehe um sehr viel Geld und eine sehr wichtige Angelegenheit, so Aeschlimann.
Der Winterthurer Provider Init7, der die Klage gegen Swisscom bei der Weko eingereicht hat, hatte dies bereits erwartet. "Man darf davon ausgehen", erklärte Init7-CEO Fredy Künzler anlässlich des Weko-Entscheids gegenüber inside-it.ch, "dass Swisscom den Weg durch die Instanzen beschreiten wird." Der Streit könnte daher noch mehrere Jahre dauern.
Die Kartellwächter hatten Swisscom eine Busse von 18,4 Millionen Franken aufgebrummt, weil sie die geänderte Bauweise des Glasfasernetzes für wettbewerbswidrig halten. Swisscom hatte die Netzarchitektur auf nur eine Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht umgestellt. Die Weko pocht jedoch auf einen Ausbau mit einer Zuleitung für jeden Haushalt.
Nur so könnten Konkurrenten den Kunden eigene Internetangebote machen, die sich von jenen von Swisscom unterscheiden, und beispielsweise höhere Surfgeschwindigkeiten anbieten als der "Blaue Riese".

Swisscom sieht sich im Recht

Swisscom ist dagegen der Ansicht, "sich wettbewerbsrechtlich korrekt verhalten zu haben". Auch bei der geänderten Ausbauweise der Glasfasernetze mit nur einer Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht hätten die Konkurrenten ohne Diskriminierung einen Datenstrom zu einem bestimmten Anschluss beziehen können. Damit hätten sie wie bisher ein komplettes und wettbewerbsfähiges Angebot mit Telefonie, Internet und TV anbieten können, erklärte der Konzern vor einer Woche.
Das Ausbaumodell mit nur einer Zuleitung bis zum Strassenschacht sei überdies in den allermeisten europäischen Ländern vorherrschend, von den Telekomregulatoren akzeptiert und kartellrechtskonform. Diese Bauweise sei effizienter und billiger.

Solide Geschäftszahlen

Neben der Ankündigung zum Rekurs hat Swisscom auch seine letzten Quartalszahlen bekannt gegeben. Der Umsatz sank in den ersten drei Monaten leicht um 1,6% auf 2,70 Milliarden Franken. Dazu trug auch der schwächere Euro bei. Zu konstanten Währungen wäre der Umsatz um nur 0,5% gefallen, teilte der grösste Telekomkonzern des Landes mit.
Im Schweizer Kerngeschäft fiel der Umsatz ebenfalls um 2,5% auf 1,99 Milliarden Franken. Die Profitabilität ging leicht zurück. Der Betriebsgewinn vor Abschreibungen und Amortisationen (Ebitda) sank um 0,8% auf 1,16 Milliarden Franken. Dagegen kletterte der Reingewinn unter dem Strich um 2,9% auf 455 Millionen Franken.

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