Schweiz braucht klare KI-Regeln
KI- und Plattformregulierungen müssen im Einklang sein, fordert Nationalrätin Isabelle Chappuis. Der Bundesrat versichert, die beiden Regulierungsprojekte aufeinander abzustimmen.
Thurgau will nächstes Jahr E-Voting auch im Inland ausprobieren
13. Februar 2025 um 10:31
Bisher können nur Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer den elektronischen Stimmkanal nutzen.
Mitte 2023 hat der Kanton Thurgau zusammen mit Basel-Stadt und St. Gallen die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eingeführt. Nun möchte der Regierungsrat des Ostschweizer Kantons einen Schritt weiter gehen. Am 8. März 2026 sollen in einem Test erstmals auch im Kanton lebende Stimmberechtigte per E-Voting abstimmen können.
Wie der Regierungsrat mitteilt, werde es zuerst eine einjährige Pilotphase mit fünf bis sieben Politischen Gemeinden geben. Welche es sein werden, ist noch nicht bekannt. Die Auswahl der Pilotgemeinden erfolge in enger Absprache mit dem Verband Thurgauer Gemeinden aufgrund der Rückmeldungen von interessierten Gemeinden.
Nach der Auswertung der Pilotphase soll ab 2027 eine schrittweise Ausdehnung auf alle interessierten Gemeinden erfolgen.
Aktuell hat der Thurgau eine Bewilligung des Bundesrats für den E-Voting-Einsatz, die aber nur Bürger und Bürgerinnen im Ausland abdeckt. Im September soll diese Bewilligung erneuert und um das Inlandelektorat ergänzt werden.
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