Überwachung in der Schweiz nimmt stark zu
2024 wurden mehr als doppelt so viele Überwachungsmassnahmen beim Dienst ÜPF angeordnet wie im Vorjahr. Besonders Antennensuchläufe waren gefragt.
Übergangsfinanzierung für EPD kommt doch noch zustande
15. März 2024 um 12:39
30 Millionen Franken aus der Bundeskasse sollen dabei helfen, das E-Patientendossier unter die Leute zu bringen.
Nach langem hin und her haben National- und Ständerat der Übergangsfinanzierung für das elektronische Patientendossier (EPD) zugestimmt. Ersterer gab bereits am Mittwoch seine Zustimmung, dies äusserst knapp mit 93 zu 92 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Am heutigen Freitag, 15. März, billigte das Gesetz nun auch der Ständerat mit 28 zu 6 Stimmen.
Somit steht die Übergangsfinanzierung in Höhe von 30 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre. Diese Finanzhilfen sind an eine Beteiligung in mindestens gleichem Umfang durch die Kantone gebunden. Pro eröffnetem EPD erhalten die Stammgemeinschaften maximal 30 Franken, die sie auch rückwirkend seit ihrer Inbetriebnahme beantragen können.
Ständerat setzt sich durch
Zwischen den beiden Räten gabs bis zuletzt Differenzen, die erst in letzter Minute geklärt werden konnten. Während der Ständerat für Pragmatismus plädierte, wollte der Nationalrat schon in der Übergangszeit verschiedene gesetzliche Bestimmungen verankern. In der nun beschlossenen Fassung setzte sich der Ständerat durch.
Gleichzeitig befindet sich eine umfassende Revision des EPD-Gesetzes in der Vernehmlassung. Damit die Finanzierung bis zum Inkrafttreten sichergestellt werden kann, beschloss der Bundesrat überhaupt erst die Übergangsfinanzierung.
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