Postfinance braucht Zustimmung für Stimmabdrücke
Postfinance ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Für Stimmabdrücke von Kundinnen und Kunden benötigt das Unternehmen die Zustimmung.
Übergangsfinanzierung für EPD kommt doch noch zustande
15. März 2024 um 12:39
30 Millionen Franken aus der Bundeskasse sollen dabei helfen, das E-Patientendossier unter die Leute zu bringen.
Nach langem hin und her haben National- und Ständerat der Übergangsfinanzierung für das elektronische Patientendossier (EPD) zugestimmt. Ersterer gab bereits am Mittwoch seine Zustimmung, dies äusserst knapp mit 93 zu 92 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Am heutigen Freitag, 15. März, billigte das Gesetz nun auch der Ständerat mit 28 zu 6 Stimmen.
Somit steht die Übergangsfinanzierung in Höhe von 30 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre. Diese Finanzhilfen sind an eine Beteiligung in mindestens gleichem Umfang durch die Kantone gebunden. Pro eröffnetem EPD erhalten die Stammgemeinschaften maximal 30 Franken, die sie auch rückwirkend seit ihrer Inbetriebnahme beantragen können.
Ständerat setzt sich durch
Zwischen den beiden Räten gabs bis zuletzt Differenzen, die erst in letzter Minute geklärt werden konnten. Während der Ständerat für Pragmatismus plädierte, wollte der Nationalrat schon in der Übergangszeit verschiedene gesetzliche Bestimmungen verankern. In der nun beschlossenen Fassung setzte sich der Ständerat durch.
Gleichzeitig befindet sich eine umfassende Revision des EPD-Gesetzes in der Vernehmlassung. Damit die Finanzierung bis zum Inkrafttreten sichergestellt werden kann, beschloss der Bundesrat überhaupt erst die Übergangsfinanzierung.
Loading
Zürich plant Phishing-Tests für 13'000 Angestellte
Das Amt für Informatik des Kantons Zürich will über 13'000 Verwaltungsangestellte mit Phishing-Simulationen für den Ernstfall sensibilisieren. Dafür soll eine Software angeschafft werden.
Berner IT-Millionenprojekt ist schon in der Krise
Die Einführung des neuen Fallführungssystems im Kanton Bern verzögert sich massiv. Pilotprojekte wurden sistiert, Mehrkosten drohen.
Bis zu 7 Milliarden für Swiss Government Cloud
Die Swiss Government Cloud nimmt Gestalt an. Das BIT startet die Ausschreibung für drei Infrastrukturen mit unterschiedlichem Datenschutzlevel. Dabei stehen 7 Milliarden im Raum.