Vertreterinnen und Vertreter von 65 Nationen haben im vietnamesischen Hanoi einen Vertrag der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität unterzeichnet. Wie es in einer Mitteilung des Staatenbundes heisst, nannte Generalsekretär António Guterres die Unterschriften einen Fortschritt auf dem Weg zu einer sichereren digitalen Welt.
Das Übereinkommen war im Dezember 2024 von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Laut den Verfassern schafft es den ersten universellen Rahmen für die Verfolgung von Online-Straftaten. Der Vertrag stelle erstmals eine Reihe von Cyberdelikten unter Strafe, erleichtere den grenzüberschreitenden Austausch von digitalen Beweismitteln und richte ein Kooperationsnetzwerk zwischen den UN-Mitgliedsstaaten ein.
Auch staatlicher Missbrauch befürchtet
Anlässlich der Unterzeichnungszeremonie meldeten sich auch Kritiker des Abkommens zu Wort: Sabhanaz Rashid Diya von der Nichtregierungsorganisation Tech Global Institute kommentierte den Vertrag: "Sehr problematische Praktiken, die in
autoritären Staaten gegen Journalisten verwendet werden, werden nahezu kopiert", sagte sie der Nachrichtenagentur 'AFP'. Zwar bräuchten im Kampf gegen Cyberkriminalität auch demokratische Staaten Zugang zu bestimmten Daten, den sie nach der derzeitigen Gesetzeslage oft nicht hätten. Die im Abkommen festgeschriebenen Mechanismen zur Sicherung von Menschenrechten seien jedoch nicht ausreichend, kritisierte sie.
Für die Schweizer Sektion von Amnesty International "öffnet die Konvention Tür und Tor für Missbrauch", wie die Organisation im Vorfeld der Abstimmung im Dezember auf Anfrage von inside-it.ch schrieb. Weil der Gesetzestext sehr weit gefasst sei, könnten damit auch Forschende, Journalistinnen, Whistleblower und andere exponierte Personen verfolgt werden. "Der potenziell missbräuchliche Anwendungsbereich ist enorm", hielt Mediensprecher Beat Gerber fest. Die Konvention könnte somit eine globale Hintertüre für ungerechtfertigte Überwachung öffnen, ist eine der Befürchtungen.
Das Abkommen muss nach der Unterzeichnung noch von mindestens 40 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Anschliessend tritt es 90 Tage später in Kraft, erklären die Vereinten Nationen.
